Rechnung 2023: SVP Winterthur verlangt aktive Wirtschaftspolitik

Die Rechnung 2023 der Stadt Winterthur schliesst gemäss Mitteilung des Stadtrates mit einem «leichten» Defizit von drei Millionen Franken ab. Dies sei das Ergebnis von höheren Steuereinnahmen bei natürlichen Personen und Grundstückgewinnsteuern, sagt die SVP Winterthur. Gleichzeitig gebe es einen massiven Einbruch der Steuern von Unternehmen um ein Drittel. Zudem würden der Kanton und die anderen Gemeinden die Ausgaben der Stadt subventionieren.

Für die SVP zeigen sich hier die Folgen der «verheerenden Wirtschaftspolitik» des Stadtrates. «Es geht nicht, dass die Stadt Unternehmen vertreibt und dann die Winterthurerinnen und Winterthurer über einen hohen Steuerfuss bluten lässt», so Fraktionspräsident Christian Hartmann. Die Stadt müsse sich endlich aktiv um darum kümmern, dass Unternehmen wachsen und in Winterthur bleiben können.

Generell ist das Ausgabeniveau für die SVP zu hoch. Sparanstrengungen seien keine auszumachen, ein Sparprogramm sei nicht einmal geplant. Dies trotz eines für 2027 geplanten Defizits von 55 Millionen Franken. Die SVP wird den Stadtrat auch an der versprochenen «strikten Priorisierung der Bedürfnisse» messen.

Ausserdem ist die Qualität der Budgetierung für die SVP «ein Trauerspiel». Im Budget 2023 ging der Stadtrat noch von einer Erhöhung der Steuereinnahmen von Unternehmen von gegen 3 Prozent aus. Jetzt sind es minus 33 Prozent.

Die SVP hält fest: «Es scheint, der Stadtrat macht sich seine Budgetwelt, wie sie ihm gefällt. Oder er ist nicht in der Lage, die finanziellen Folgen seiner Politik abzuschätzen.»