SVP Winterthur fordert mehr Transparenz im Budget 2024
Die SVP Winterthur stört sich am Budget 2024. Der Stadtrat besteuere auf Vorrat, sagt Stadtparlamentarier Daniel Oswald.
Der Stadtrat beantragt im Budget 2024 einen Verlust von knapp 6 Mio. Franken und will über 70 neue Stellen schaffen, schreibt die SVP Winterthur in einer Medienmitteilung.
Insbesondere das Stellenwachstum werfe Fragen auf. Die Partei fordert Auskünfte zu der Frage, wie viele Stellen auf das Bevölkerungswachstum zurückzuführen seien. Es bestehe keine Transparenz, wie viele Stellen aufgrund gesetzlich zwingender Regelungen geschaffen werden müssten und wie viele der Stadtrat für weitere Aufgaben beantrage.
Generell sei die SVP unzufrieden mit der Qualität der Finanzplanung und Budgetierung. Der Finanzplan im Budget 2022 sah für 2024 einen Verlust von knapp 17 Millionen Franken vor, jetzt plane der Stadtrat mit sechs Millionen Franken. Die Rechnungen 2021 und 2022 hätten zusammen um 120 Millionen Franken besser abgeschlossen als budgetiert.
Insbesondere die wachsenden Steuereinnahmen hätten zu den besser als budgetierten Abschlüssen beigetragen. Dazu Stadtparlamentarier Daniel Oswald: «Die SVP sieht sich in ihrer Ablehnung der letzten Steuererhöhung bestätigt. Der Stadtrat besteuert die Winterthurerinnen und Winterthurer auf Vorrat.»
