SVP sammelt 1500 Unterschriften gegen Projekt Tösstalstrasse

Vor gut zwei Wochen rief ein Komitee der SVP-Sektionen Altstadt-Mattenbach und Seen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Eingabe des Komitees im Mitwirkungsverfahren «Tösstalstrasse» der Stadt Winterthur zu beteiligen. Trotz der kurzen Frist haben rund 1500 Personen, zumeist aus den angrenzenden Quartieren Seen und Mattenbach, den Aufruf unterschrieben.

Dies sei ein überwältigender Erfolg, schreibt die SVP Winterthur. Insbesondere, wenn man bedenke, wie schwer es sei, die nötigen 1000 Unterschriften für städtische Initiativen zu sammeln. Spontane Rückmeldungen an das Komitee hätten gezeigt, dass es vielen Bürgern wichtig war, dieses Anliegen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Das Komitee «Tösstalstrasse muss offenbleiben!» und die SVP Winterthur fordern deshalb ausdrücklich, dass diese kritischen Stimmen aus der Bevölkerung und die von ihnen unterstützten Forderungen bei der weiteren Ausarbeitung des Projekts vollumfänglich berücksichtigt werden.

Gefordert wird eine freie Fahrt statt Fahrbahnhaltestellen und Verbauungen in der Strassenmitte. Die bestehende Lichtsignalanlage soll nicht durch einen Mischverkehrsstreifen ersetzt werden. Zudem gehen der SVP zwei Jahre Bauzeit mit einspuriger Linienführung und Kosten von 20 Millionen Kosten für einen 1,5 Kilometer langen Strassenabschnitt zu weit.

Für die SVP zeige die Stadt Winterthur mit ihrem bisherigen Vorgehen, dass ihr das Mitwirkungsverfahren eher lästig sei. Dies zeige sich beispielsweise durch die kurzfristige Ankündigung eines Projekts in dieser Grössenordnung oder die Ansetzung der Mitwirkung in den Schulferien. Die SVP möchte die Stadt daran erinnern, dass sie in der Pflicht stehe, eine Mitwirkung möglichst bürgerfreundlich zu gestalten und die Eingaben der Bevölkerung im Endprojekt zu berücksichtigen.

Wie die SVP sagt, würden die vom Tiefbaudepartement eingeholten und dem Komitee vorgelegten Konzepte zudem nicht rechtssicher aufzeigen, weshalb der Schutz nur mit Tempo 30 erreicht werden kann und das bestehende Lichtsignal durch diesen zu ersetzen ist. Dafür wäre nach Ansicht des Komitees ein Gutachten gemäss Signalisationsverordnung nötig, welches der Stadt Winterthur nach Informationen der SVP bislang nicht vorliegt.

Die SVP fordert in ihrer Eingabe auch, dass die Stadt Winterthur den Verzicht auf jeweils eine ÖV-Haltestelle pro Fahrtrichtung für diesen Abschnitt der Tösstalstrasse prüft. Eine ÖV-Haltestelle weniger könne die Fahrzeiten für alle Fahrgäste deutlich reduzieren, die Verkehrssituation insgesamt entspannen sowie Bauzeit und Kosten senken. Dafür würde lediglich der Fussweg für einige wenige in geringem Umfang zunehmen.

Die SVP hat im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens die 1500 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Eingabe der SVP selbst im Rahmen der Sitzung des Stadtparlaments an die verantwortliche Stadträtin Christa Meier überreicht. Die SVP bedankt sich bei den Winterthurerinnen und Winterthurern für die Unterstützung.