Flottenrabatte sollen keine ökologische Anreize schaffen müssen
Der Luzern Kantonsrat will die Flottenrabatte, die Autohersteller Angestellten des Kantons gewähren, nicht ökologisieren. Er hat ein Postulat von Fabrizio Misticoni (Grüne) mit 56 zu 39 Stimmen abgelehnt.
Misticoni störte sich daran, dass auch Rabatte für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren gewährt werden. Dies widerspreche dem Klimaziel des Kantons und der Vorbildfunktion, welche dieser einnehmen müsse, sagte er.
Der negative Anreiz, Verbrennungsmotoren zu kaufen, solle abgeschafft werden, sagte Marcel Budmiger (SP). Auch Simon Howald (GLP) unterstützte den Vorstoss. Er sagte, um das Klima zu schützen, seien auch kleine Massnahmen nötig.
Ludwig Peyer (Mitte) bezeichnete dagegen die Forderung des Postulats als Symbolpolitik. Es gehe nur um wenige Fahrzeuge. Zudem hätten wohl nicht alle Kantonsangestellten denselben Zugang zu Ladestationen.
Auch andere bürgerliche Votantinnen und Votanten wollten bei den Flottenrabatten nicht dreinreden. Judith Schmutz (Grüne) zeigte sich darüber «erschüttert». Es gehe nicht darum, Verbote zu machen, sondern Anreize zum Kauf eines klimafreundlichen Autos zu schaffen.
Der Regierungsrat sah keinen Grund, die Flottenrabatte einzuschränken. Es gehe hier um die private Nutzung privater Fahrzeuge durch Mitarbeitende des Kantons, sagte Regierungsrat Reto Wyss (Mitte). Es sei korrekt, wenn der Kanton den Angestellten dasselbe Angebot mache, wie es auch die Privatwirtschaft mache.
Nach Angaben des Regierungsrats wurden seit der Lancierung des Flottenrabatts jährlich rund 50 Gesuche für verbilligte Autos eingereicht. Der Anteil der Hybrid- und Elektroautos entspreche der Marktsituation.
