Nidwaldner Landrat will kein Zeichen gegen Klimawandel setzen
Der Kanton Nidwalden soll zur Bekämpfung des Klimawandels nicht Papier produzieren. Dies findet der Landrat. Er hat ein Postulat der Fraktion Grüne/SP als untauglich eingestuft und mit 39 zu 14 Stimmen abgelehnt.
Dominic Starkl und Daniel Niederberger verlangten in ihrem Vorstoss, dass der Regierungsrat seine Tätigkeit unter das Generalthema Klimawandel stellt. Die Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen sei zu einer Aufgabe höchster Priorität zu erklären. Alle Geschäfte seien unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels zu beurteilen und allenfalls zu priorisieren.
Weltweit gebe es eine Klimakrise, sagte Starkl am Mittwoch im Landrat. Es sei deswegen eine Selbstverständlichkeit, diesem Thema eine höhere politische Priorität einzuräumen. Starkl forderte auch, dass die Bevölkerung stärker über die Ursachen und Wirkung des Klimawandels informiert werde.
Die bürgerliche Mehrheit des Landrats ging mit dem Regierungsrat einig, dass die Eindämmung des Klimawandels eine hohe Priorität habe. Primär liege die Zuständigkeit aber beim Bund, die Kantone hätten vor allem im Gebäudebereich Handlungsspielraum.
Der Nidwaldner Regierungsrat verwies auf bereits geleistete Arbeit, so auf das Energieleitbild oder das kantonale Förderprogramm. Er habe schon 2013 eine Arbeitsgruppe eingesetzt und einen Standortbericht veröffentlicht. Er habe Schritte eingeleitet, um den Herausforderungen im Rahmen der Möglichkeiten zu begegnen.
Von einer Prüfung aller Geschäfte auf ihre Klimarelevanz hält der Regierungsrat wenig. Die meisten Geschäfte seien kaum klimarelevant, schreibt er.
Das Postulat würde nur die Verwaltung beschäftigen, sagte Niklaus Reinhard (FDP). Zu jedem Geschäft eine Studie zu machen sei Energieverschleuderung für den Aktenschrank. Reinhard befürchtete, dass die Menschen durch die Informationsflut «klimamüde» werden könnten.
Armin Odermatt (SVP) sagte, die Klimadebatte sei zu einem grossen Glaubenskrieg geworden. Die SVP setze aber auf Eigenverantwortung statt auf Verbote und Abgaben. Man könnte auch mal sagen, was bereits richtig getan werde, und nicht nur das, was schlecht sei.
Ähnlich tönte es von Seiten der CVP. Ihr Fraktionssprecher Paul Odermatt (CVP) sagte, seine Fraktion habe zwar Sympathien für das Postulat, lehne es aber ab.
Delf Bucher (Grüne/SP) sagte, der Regierungsrat stecke den Kopf in den Sand oder sei sogar ignorant. Dem Regierungsrat sei die schwarze Null im Budget wichtiger als die Klimapolitik. Das Postulat beende nicht den Klimawandel in Nidwalden, aber es helfe, zu sensibilisieren, sagte Thomas Wallimann (Grüne/SP).
Die Diskussion zum Postulat verlief teilweise emotional und polemisch. Der Landrat entschied mit 39 zu 12 Stimmen, die Diskussion vorzeitig abzubrechen.
