Stäfa: Budget 2023 mit erneuter Senkung des Steuerfusses
Wie die Gemeinde Stäfa berichtet, stehen im Budget 2023 Gesamtaufwendungen von 151,9 Millionen Franken Erträge von 146,7 Millionen Franken gegenüber.
Der Gemeinderat legt das Budget 2023 vor. Das Budget geht damit von einem Aufwandüberschuss von 5,2 Millionen Franken bei einem einfachen Gemeindesteuerertrag von 76 Millionen Franken aus.
Im Verwaltungsvermögen sieht das Budget Nettoinvestitionen in Höhe von 14,4 Millionen Franken vor.
Im Finanzvermögen sollen netto 4,1 Millionen Franken investiert werden. Der Beitrag an den Finanzausgleich ist im Budget 2023 auf 14,4 Millionen Franken berechnet.
Finanzpolitische Überlegungen des Gemeinderats
Die sich konstant über Erwarten gut entwickelnden Steuererträge und die weit über Budget eingehenden Grundstückgewinnsteuern führen zu einer hohen Liquidität.
Der Finanzhaushalt ist derzeit in einer äusserst robusten Verfassung und zeigt einen finanzpolitischen Handlungsspielraum angesichts eines Bilanzüberschusses von aktuell knapp 90 Millionen Franken.
Mit Blick auf das Budget 2022 beantragte der Gemeinderat, den Steuerfuss von damals 88 auf 80 Prozentpunkte zurückzunehmen.
Dies, weil er bei den anlaufenden Investitionen einen Zeithorizont von drei bis vier Jahren sah, bis diese kostenmässig auf die Rechnung voll durchschlagen.
Die Investitionen gehen in eine Planungsphase
Ein Jahr nach dieser finanzpolitischen Weichenstellung zeigt sich, dass vor allem durch die Erträge bei den Grundstückgewinnsteuern auf der Zeitachse und beim Steuerfuss erneut Handlungsspielraum entsteht.
Die Investitionen gehen voraussichtlich jetzt in eine konkrete Planungs- und anschliessend dann in eine Realisierungsphase.
Die Planungsphasen werden prozessbedingt etwa vier bis fünf Jahre beanspruchen.
Das führt dazu, dass die ursprüngliche Strategie mit der damaligen Steuersenkung für sicher drei Jahre noch etwas nachjustiert werden kann.
Eine Steuersenkung ist geplant
Der Gemeinderat sieht darum eine nochmalige Steuersenkung um zwei Prozentpunkte für eine Phase von vier bis fünf Jahren vor.
Die zwei Prozentpunkte stellen keine wesentliche Senkung dar, wie noch 2021, als sie 8 Prozentpunkte betrug.
Dies aus dem Grund, weil der Finanzplan der Gemeinde derzeit eine rekordhohe Investitionslast von rund 225 Millionen Franken zeigt.
Angesichts einer solchen kommenden Beanspruchung öffentlicher Mittel will der Gemeinderat beim Steuerfuss keine wesentliche über das bisherige Mass hinausgehende Senkung verantworten.
Die Personalkosten wachsen
Das Budget 2023 in der vorliegenden Fassung enthält neben der Steuerfusssenkung alle öffentlichen Aufgaben ohne Kürzungen oder Einsparungen.
Es zeigt bei den Personalkosten ein beachtliches Wachstum, das vor allem beim Alterszentrum Lanzeln, bei der Schule Stäfa und teilweise in der allgemeinen Verwaltung erwartet wird.
Das Wachstum ist aus Sicht des Gemeinderats allerdings notwendig, um die öffentlichen Aufgaben angemessen zu gewährleisten.
Im Weiteren erlaubt das Budget 2023 insbesondere alle werterhaltenden Massnahmen in die Infrastruktur im Interesse der Erhaltung der Standortqualität.
Erholung der Finanzen von den Auswirkungen der Covid-Pandemie erwartet
Die Erholung des Finanzhaushalts von der Covid-19-Pandemie sollte sich weiter fortsetzen.
Die ordentlichen Steuereinnahmen des Rechnungsjahrs werden bereits wieder wie in der Zeit vor der Pandemie erwartet.
Der Gemeinderat geht mittelfristig von stabilen, moderat steigenden Steuererträgen aus.
Zudem verharren die Erträge aus Grundstückgewinnsteuern schon seit Jahren auf hohem Niveau.
Das Investitionsvolumen mittelfristig finanziell tragbar
Der Finanzplan zeigt über die ganze Planperiode von sechs Jahren ein hohes Investitionsvolumen allein im steuerfinanzierten Bereich von 225 Millionen Franken.
Dieses verteilt sich auf verschiedene Bereiche, die auf der Webseite der Gemeinde einzusehen sind.
Investitionen mit erheblichem Geldbedarf werden frühestens ab 2026 in Realisierung gehen und Liquiditätsbedarf auslösen.
Daher rechnet der Finanzplan erst ab 2027 wieder mit einer Anhebung des Steuerfusses auf 82 Prozent.
Die Gemeinde verfügt über hohes Finanzvermögen
Ob diese tatsächlich und in welchem Umfang notwendig wird, hängt von der Stabilität bei den Steuererträgen sowie von der Kostenentwicklung im Betrieb und bei den Investitionsvorhaben ab.
Entwickelt sich der Haushalt in dieser Beziehung plangemäss, wäre eine Anhebung des Steuerfusses zur Finanzierung der Investitionen nicht unmittelbar notwendig, denn die Gemeinde verfügt über ein hohes Finanzvermögen von rund 137 Millionen Franken.
Eine negative Entwicklung wie eine langjährige Unterfinanzierung des Haushalts wäre damit durchaus zu verantworten.
