Der Kanton St. Gallen hat im vergangenen Jahr zu wenig Krankenkassen-Prämienverbilligung ausbezahlt. Die SP findet dies «absolut inakzeptabel» und fordert vom Gesundheitsdepartement eine umgehende Korrektur.
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Die St. Galler Regierung. - Keystone

Der Kanton St. Gallen hat im vergangenen Jahr zu wenig Krankenkassen-Prämienverbilligung ausbezahlt. Die SP findet dies «absolut inakzeptabel» und fordert vom Gesundheitsdepartement eine umgehende Korrektur.

Die Regierung hatte am Freitag bekanntgegeben, dass 2020 für die Prämienverbilligung 17 Millionen Franken weniger ausbezahlt wurden als budgetiert. Auch das gesetzlich vorgeschriebene Minimum wurde unterschritten. 2021 soll erneut zu wenig Prämienverbilligung an Wenigverdienende fliessen. Die Regierung stellte Korrekturen erst für 2022 in Aussicht.

Für die St. Galler SP ist «diese Situation absolut inakzeptabel», wie die Partei am Montag mitteilte. Das Gesundheitsdepartement müsse umgehend handeln und das Budget 2021 nachjustieren. Die SP will dazu im Kantonsrat in der Aprilsession eine dringliche Interpellation einreichen.

Die Bevölkerung habe im November 2019 an der Urne mit fast 80 Prozent Ja-Stimmen ein «überdeutliches Zeichen für einen längst überfälligen minimalen Ausbau der Prämienverbilligung» gesetzt, heisst es in der Stellungnahme. Das Bundesgericht habe in einem Leitentscheid den Kanton Luzern verpflichtet, Prämienverbilligung an mehr Familien zu zahlen.

Die Krankenkassenprämien seien in der Schweiz zwischen 2001 und 2018 um 141 Prozent gestiegen. Sie seien heute für viele Haushalte, Einzelpersonen und Familien «eine gewaltige Belastung». Durch den Steuerkompromiss sei es gelungen, im Kantonsrat und im Volk eine Mehrheit für eine Erhöhung der Mittel zu finden.

«Nur schafft es die St. Galler Regierung nicht, diese Gelder auch tatsächlich auszuzahlen», kritisiert die SP. Und dies in einer Zeit, in der die Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie den Menschen zusätzliche Existenzängste verursachten.

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