Coronavirus: St. Galler Regierung will weitere Öffnungsschritte

Es ist wohl die Geschichte der Woche oder gar des Monats. Das BAG gibt zu: Die Positivitätsrate des Coronavirus ist überschätzt.

Wie Nau.ch am Freitag enthüllte, erfasst das Bundesamt für Gesundheit BAG die negativen Resultate der Präventiv-Massentests an Schulen und Altersheimen nicht.

Nun stellt sich der Kanton St.Gallen als erster öffentlich gegen den Bundesrat und fordert weitere Öffnungsschritte. Und das bereits ab dem 1. März! Zudem soll der Bund dafür sorgen, dass mehr Impfstoff geliefert wird.

Die Lockerungen müssten systematisch sowie nach objektiven Kriterien erfolgen und so etappiert sein, dass ein Zeitraum von drei Wochen zwischen einzelnen «Lockerungspaketen» liege, heisst es in der Mitteilung der St. Galler Staatskanzlei vom Samstag.

Die St. Galler Regierung spricht sich für weitergehende Lockerungen bereits auf den 1. März aus. Als Gründe führt sie die deutlich verbesserte epidemiologische Lage und die dringend erforderliche Perspektive für Bevölkerung und Wirtschaft an.

In der abgelaufenen Februarsession hatten die Fraktionen von CVP-EVP, FDP und SVP in dringlichen Vorstössen teils deutlich weitergehende Öffnungsschritte verlangt. Die Regierung solle sich beim Bundesrat für ein schnelles Ende des Lockdowns einsetzen, hiess es.

Konkret schlägt die St. Galler Regierung nun vor, dass auf den 1. März die Aussenbereiche von Gastronomiebetrieben mit flankierenden Massnahmen generell geöffnet werden können.

Im Innenbereich soll die maximale Personenzahl von fünf auf zehn erhöht werden. Im Freien müssten für kulturelle Veranstaltungen sowie für den Sport 15 Personen erlaubt sein. Die Altersgrenze für Sport und Kultur solle bei 25 statt wie vorgesehen bei 18 Jahren festgelegt werden.

Drei Wochen später müssten dann bei einer positiven Entwicklung bereits die nächsten Öffnungsschritte umgesetzt werden. Unter anderem gehört für die St. Galler Regierung die Wiedereröffnung der Innenbereiche der Gastronomie und die Wiedereröffnung von Kino- Theater- und Konzertsälen dazu.

Eine weitere Forderung ist die Planungssicherheit für Festivals. Die Veranstalter benötigten noch im Verlauf des Februars Klarheit für den ersten Teil des Festivalsommers 2021, heisst es in der Mitteilung.

Auch der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat sich für zusätzliche Öffnungsschritte auf den 1. März ausgesprochen.

Der Regierungsrat erachte die vom Bundesrat vorgeschlagenen Öffnungen «als Ungleichbehandlung vergleichbarer Branchen und angesichts der sinkenden Fallzahlen als zu zögerlich», heisst es in der Mitteilung der Ausserrhoder Kantonskanzlei vom Samstag.