Die St. Galler Regierung hat sich trotz Coronavirus gegenüber dem Bundesrat für «zusätzliche vorsichtige Öffnungsschritte» auf den 1. März ausgesprochen.
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Ein geschlossenes Restaurant. (Symbolbild) - dpa
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Positivitätsrate ist überschätzt, weil das BAG teils negative Resultate nicht erfasst.
  • Nun fordert ein erster Kanton vom Bundesrat öffentlich frühere Öffnungsschritte.
  • Auf den 1. März sollen die Aussenbereiche von Gastronomiebetrieben geöffnet werden.

Es ist wohl die Geschichte der Woche oder gar des Monats. Das BAG gibt zu: Die Positivitätsrate des Coronavirus ist überschätzt.

Wie Nau.ch am Freitag enthüllte, erfasst das Bundesamt für Gesundheit BAG die negativen Resultate der Präventiv-Massentests an Schulen und Altersheimen nicht.

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Das BAG unter Chefin Anne Lévy erfasst negative Resultate aus präventiven Massentests auf das Coronavirus nicht. - Keystone

Nun stellt sich der Kanton St.Gallen als erster öffentlich gegen den Bundesrat und fordert weitere Öffnungsschritte. Und das bereits ab dem 1. März! Zudem soll der Bund dafür sorgen, dass mehr Impfstoff geliefert wird.

Lockerung wegen Coronavirus alle drei Wochen

Die Lockerungen müssten systematisch sowie nach objektiven Kriterien erfolgen und so etappiert sein, dass ein Zeitraum von drei Wochen zwischen einzelnen «Lockerungspaketen» liege, heisst es in der Mitteilung der St. Galler Staatskanzlei vom Samstag.

Die St. Galler Regierung spricht sich für weitergehende Lockerungen bereits auf den 1. März aus. Als Gründe führt sie die deutlich verbesserte epidemiologische Lage und die dringend erforderliche Perspektive für Bevölkerung und Wirtschaft an.

SVP hatte bereits früher schnellere Öffnung gefordert

In der abgelaufenen Februarsession hatten die Fraktionen von CVP-EVP, FDP und SVP in dringlichen Vorstössen teils deutlich weitergehende Öffnungsschritte verlangt. Die Regierung solle sich beim Bundesrat für ein schnelles Ende des Lockdowns einsetzen, hiess es.

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Coronavirus: Müssen sich die Gastro-Betriebe wieder auf Flaute an Weihnachten einstellen? - Keystone

Konkret schlägt die St. Galler Regierung nun vor, dass auf den 1. März die Aussenbereiche von Gastronomiebetrieben mit flankierenden Massnahmen generell geöffnet werden können.

Kanton St.Gallen fordert Erhöhung der Personenlimite auch im Inneren

Im Innenbereich soll die maximale Personenzahl von fünf auf zehn erhöht werden. Im Freien müssten für kulturelle Veranstaltungen sowie für den Sport 15 Personen erlaubt sein. Die Altersgrenze für Sport und Kultur solle bei 25 statt wie vorgesehen bei 18 Jahren festgelegt werden.

Drei Wochen später müssten dann bei einer positiven Entwicklung bereits die nächsten Öffnungsschritte umgesetzt werden. Unter anderem gehört für die St. Galler Regierung die Wiedereröffnung der Innenbereiche der Gastronomie und die Wiedereröffnung von Kino- Theater- und Konzertsälen dazu.

Eine weitere Forderung ist die Planungssicherheit für Festivals. Die Veranstalter benötigten noch im Verlauf des Februars Klarheit für den ersten Teil des Festivalsommers 2021, heisst es in der Mitteilung.

Auch Appenzell Ausserrhoden zieht nach

Auch der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat sich für zusätzliche Öffnungsschritte auf den 1. März ausgesprochen.

Der Regierungsrat erachte die vom Bundesrat vorgeschlagenen Öffnungen «als Ungleichbehandlung vergleichbarer Branchen und angesichts der sinkenden Fallzahlen als zu zögerlich», heisst es in der Mitteilung der Ausserrhoder Kantonskanzlei vom Samstag.

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