St. Galler Regierung soll wegen Moria aktiv werden
In einem Vorstoss der SP-Fraktion aus der Septembersession wird die St. Galler Regierung aufgefordert, sich beim Bundesrat für die Flüchtlinge auf Moria einzusetzen.
Die Bilder aus Lesbos führten das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik vor Augen, heisst es im Vorstoss der SP-Fraktion, den sie am Montag eingereicht hat. Es brauche ein rasches und konsequentes Handeln. Zuständig sei der Bund, dort bewege sich allerdings wenig.
Die St. Galler Regierung solle nun den Bundesrat zur Aufnahmen von Geflüchteten aus Moria auffordern und damit signalisieren, dass der Kanton St. Gallen bereit sei, seine Verantwortung in der Flüchtlingsbetreuung wahrzunehmen, fordert die SP-Fraktion.
