St. Galler Regierung präsentiert Sparbudget für 2022

Die St. Galler Regierung rechnet für das Budget für 2022 mit einem Minus von 36,3 Millionen Franken. Eingerechnet sind dabei hohe Eigenkapitalbezüge. Der Voranschlag enthält auch ein Sparpaket. Wegen der besseren finanziellen Aussichten fallen die Kürzungen aber tiefer aus, als angekündigt.

In der Februarsession des St. Galler Kantonsrats hatten die Fraktionen von FDP, Die Mitte-EVP und SVP Sparvorgaben durchgesetzt: Bis 2024 müssten danach die Staatsausgaben um jährlich 120 Millionen Franken reduziert werden. Die Gelder der Nationalbank dürfen dabei nicht eingerechnet werden.

Die St. Galler Regierung hat nun am Donnerstag ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 36,3 Millionen Franken präsentiert. Es enthält wie geplant Eigenkapitalbezüge von 105,7 Millionen Franken. Das operative Ergebnis weist denn auch ein Minus von 142 Millionen aus - immerhin um 79 Millionen Franken besser als ursprünglich geplant.

Wegen der «inzwischen positiver ausfallenden finanziellen Aussichten» will die Regierung die Ausgaben nun noch um 75 Millionen Franken reduzieren. Damit lasse sich das strukturelle Defizit beseitigen, hiess es in der Mitteilung vom Donnerstag. Von den Massnahmen sind alle Departemente betroffen. Einen Personalabbau gibt es nicht. 2022 wird allerdings auf neue Stellen verzichtet.

Ein Grund für die Anpassungen sind die provisorischen Zahlen für die Rechnung 2021: Anstatt eines Aufwandüberschusses von 27,2 Millionen Franken wird ein Plus von 256,3 Millionen Franken erwartet. Auch dieses Ergebnis kommt vor allem auch dank Eigenkapitalbezügen in der Höhe von 175 Millionen Franken zustande. Hauptgrund für das bessere Ergebnis ist die höhere Gewinnausschüttung der Nationalbank.