St. Galler Gemeinden verlangen Rückweisung des Entlastungspakets
Der Verband St. Galler Gemeindepräsidien fordert den Kantonsrat auf, die 87 Massnahmen der Regierung zu überarbeiten
Der St. Galler Kantonsrat soll das von der Regierung vorgeschlagene Entlastungspaket mit 87 Massnahmen zur Überarbeitung zurückweisen. Dies verlangt der Verband St. Galler Gemeindepräsidien (VSGP). Es handle sich um ein «Verschiebungspaket», so die Kritik.
Mit den Sparvorschlägen im Entlastungspaket werde der Kantonshaushalt nicht nachhaltig entlastet, heisst es in einem ausführlichen Communiqué des Verbandes St. Galler Gemeindepräsidien (VSGP) vom Dienstag.
Damit werde die finanzielle Verantwortung «in einem untragbaren Umfang» auf die Gemeinden verschoben.
Forderungen für echtes Spar- und Reformpaket
Der Kantonsrat solle deshalb das Entlastungspaket an die Regierung zurückweisen. Es brauche «ein echtes Spar- und Reformpaket», das auf die laufenden Ausgaben abziele.
Der VSGP verlangt unter anderem einen Abbau «von Parallelstrukturen im Asylwesen». Durch die Aufgabenübertragung an die Gemeinden könnten beachtliche Spareffekt erzielt werden.
Mehr Mitsprache bei Bildungsfragen gefordert
Eine weitere Forderung ist eine stärkere Mitsprache bei verschiedenen Themen bis zur vollständigen Kompetenzübertragung. Als Beispiele werden im Bildungswesen die Lohnfestsetzung und die Schulstrukturen genannt.
