Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstagnachmittag die Mittel für die Prämienverbilligung um 16,4 Millionen Franken erhöht. Nur die FDP-Fraktion war dagegen.
Kantonsrat St. Gallen
Blick in den Kantonsratssaal von St. Gallen. - Keystone

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstagnachmittag, 29. November 2022, die Mittel für die Prämienverbilligung um 16,4 Millionen Franken erhöht.

Hinter dem Antrag standen Grüne, Grünliberale, Mitte-EVP, SP und SVP. Dagegen hatte sich nur die FDP gewehrt.

Seit zwei Jahren haben die Fraktionen von Grünen und SP vergeblich mehr Mittel für die Verbilligung der Krankenkassenprämien verlangt. Hier verhalte sich der Kanton «schmörzelig», hiess es jeweils.

Die gleiche Forderung wurde auch für die Novembersession angekündigt.

Mehrheit stimmt für kantonale Prämienverbilligung

Doch nun gab es Verbündete: Auch die Mitte-EVP-Fraktion setzte sich für das Anliegen ein. Der konkrete Antrag für eine Erhöhung der Mittel um 16,4 Millionen Franken wurde auch von der SVP mitgetragen.

Durch die Prämienerhöhungen gerieten Familien mit tiefen und mittleren Einkommen in Schwierigkeiten, hiess es. Es brauche nun Unterstützung.

Dagegen sprach sich die FDP-Fraktion aus. Beim Antrag gehe es um «eine opportunistische Wahlblüte», sagte deren Sprecher.

Bei der Abstimmung gab es schliesslich eine klare Mehrheit für die Erhöhung der kantonalen Prämienverbilligung. Die Mittel wurden mit 86 gegen 25 Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

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