St. Galler Finanzkommission will 2022 die Steuern senken

Die Finanzkommission des St. Galler Kantonsrats will im kommenden Jahr die Steuern um fünf Prozentpunkte senken. Sie nimmt dabei eine Vergrösserung des Defizits um gut 60 Millionen Franken in Kauf. Die Sparvorschläge der Regierung gehen der Kommission zu wenig weit.

Lohn aargauer Spitalangestellte — Banknoten. - Keystone

Die Finanzkommission zeigte sich in einer Mitteilung vom Mittwoch «wenig erfreut über das von der Regierung präsentierte Budget 2022 mit einem operativen Ergebnis von minus 142 Millionen Franken». Dies sei zwar eine Verbesserung gegenüber dem Finanzplan. Die von der Regierung vorgeschlagenen Sparmassnahmen seien aber ungenügend.

Um den Staatshaushalt dauerhaft zu entlasten, will die Kommission der Regierung zwei Aufträge erteilen: Sie soll erstens überprüfen, welche Staatsaufgaben in Zukunft noch erfüllt werden müssen und durch welche Staatsebene. Zweitens sollen Doppelspurigkeiten beim Rechnungswesen, Personal, IT und Facility Management beseitigt werden.

Die von der Regierung prioritär vorgeschlagenen Sparmassnahmen im Umgang von 75 Millionen Franken unterstützt die Finanzkommission mehrheitlich. Um die geforderte Steuersenkung zu finanzieren, soll der Kanton zusätzliche 60 Millionen Franken Reserven aus dem freien Eigenkapital auflösen.