In einem Vorstoss aus dem St. Galler Kantonsrat ist im Februar erneut mehr Mitwirkung bei der Planung der Standorte und der Belegung von Berufsfachschulen gefordert worden. Die Regierung kündigt nun Vernehmlassungen, Hearings und Informationsveranstaltungen an.
Regierung St. Gallen
Die St. Galler Regierung. - Keystone

Bei verschiedenen Beteiligten aus Schulleitungen und Berufsschulfachkommissionen entstehe der Eindruck, «dass erneut wichtige Entscheidungen über Grundlagen ohne deren Einbezug festgelegt werden», heisst es im Vorstoss aus der Februarsession zu den laufenden Planungen bei den Berufsfachschulen.

Unterstützt wurde die Interpellation von Mitgliedern der Fraktionen von CVP-EVP, FDP, Grünen, SP und SVP. Eine der Forderungen: Die Regierung solle sicherstellen, dass die Direktbeteiligten bei dem Projekt frühzeitig eingebunden werden.

Die St. Galler Regierung hat bereits auf den Vorstoss reagiert und kündigt die Mitwirkung am Entscheidungsprozess auf verschiedenen Ebenen an. So solle es im Mai «zur Einbindung der Stakeholder» ein «Sounding-Board» geben, wie es in der Stellungnahme heisst. Gemeint ist damit eine moderierte Diskussion zum Stand der Arbeiten. Beteiligt sind Verbände und Fachkommissionen, die Präsidien der betroffenen Gemeinden, aber auch die Leitungen der Berufsfachschulen sowie der Berufsfachschulkommissionen.

Für Herbst 2021 sei dann eine breite Vernehmlassung zu den Grundlagen vorgesehen, samt Hearings und Informationsveranstaltungen. Aktuell würden mehrere Modelle für Kompetenzzentren in der Berufsbildung geprüft, die dann konkretisiert und «mit den Stakeholdern gespiegelt» werden, heisst es zum Vorgehen.

Die Kritik an der fehlenden Mitwirkung beim Entscheid über die Standorte der Berufsfachschulen hat eine längere Vorgeschichte. Im Oktober 2020 hatte die St. Galler Regierung bekanntgegeben, dass sie in Rorschach ein Kompetenzzentrum für Gesundheitsberufe aufbauen will. Als Konsequenz daraus würde der bisherige Standort in St. Gallen geschlossen. Das Berufsfachschulzentrum in Rorschach müsste Platz für die Gesundheitsberufe machen.

In Communiqués und in Vorstössen wurde danach kritisiert, dass nicht einmal die Rektoren der betroffenen Schulen oder die Berufsschulkommissionen in diesen Beschluss involviert gewesen seien. Die Regierung verteidigte hingegen ihren «Top-Down-Entscheid».

In der Novembersession überwies der Kantonsrat eine Motion in der verlangt wurde, dass vor solchen Beschlüssen ein Gesamtkonzept vorliegen müsse. Nach der Abstimmung im Rat war zuerst nicht klar, ob sich die Motion nur auf künftige Entscheide bezieht - oder auch auf den bereits gefällten Regierungsbeschluss.

Im Januar bestätigte dann aber die Regierung, dass die Umsetzung der Pläne für die Gesundheitsberufe vorläufig aufgeschoben seien. Zuerst sollten nun im ganzen Kantonsgebiet Varianten für Kompetenzzentren in der Berufsbildung geprüft werden. Das Parlament werde in der Februarsession 2022 darüber befinden können.

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