Im Kanton Solothurn sollen Öl- und Gasheizungen rascher ersetzt, aber nicht verboten werden. Das sieht das vom Regierungsrat vorgelegte Energiekonzept 2022 vor.
huawei Fotovoltaikanlage
Eine Fotovoltaikanlage (Symbolbild). - keystone
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Vor allem beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen, bei der Fotovoltaik sowie bei der Sanierung von Dach und Fassaden bestehe grosser Handlungsbedarf, teilten die Regierungsrätinnen Brigit Wyss (Grüne) und Sandra Kolly (Die Mitte) am Dienstag vor den Medien in Solothurn mit.

Das Konzept fokussiere auf diejenigen Bereiche, wo der Handlungsspielraum des Kantons gross sei. Mit mehr Fördermitteln für das Gebäudeprogramm und für den Ausbau thermischer Netze solle der Anreiz für erneuerbare Heizsysteme und die Sanierung der Gebäudehülle erhöht werden, hiess es.

Der Regierungsrat verzichtet jedoch auf ein Verbot von fossilen Heizungen. Damit die nationalen Ziele beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen dennoch erreicht würden, sollten verbindliche Kohlendioxid-Zielwerte in das kantonale Energiegesetz aufgenommen werden. Diese seien einzuhalten, wenn eine fossile Heizung neu installiert oder eine bestehende Heizung ersetzt werde.

Seit 2014 hat sich im Energiekonzept viel verändert

Mit Fördergeldern und mit Steueranreizen soll die Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf bestehenden Gebäuden forciert werden. Auch Neubauten sollten gemäss Energiekonzept 2020 künftig mit einer Fotovoltaikanlage erstellt werden.

Der Regierungsrat gibt sich überzeugt, dass Energieeffizienz und sichere Energieversorgung die richtigen Massnahmen für eine längerfristig bezahlbare und sichere Energieversorgung seien.

Das geltende Energiekonzept stammt aus dem Jahr 2014. Seither hat sich einiges verändert: Es gibt die nationale Energiestrategie 2050 und das Pariser Klimaabkommen. Daher soll das Konzept an die nationalen energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Das gescheiterte Energiegesetz

Das Energiekonzept sei gemeinsam mit Vertretern der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik überarbeite worden, hält der Regierungsrat fest. Es habe ein «guter Kompromiss mit rasch umsetzbaren Lösungen» erarbeitet werden können.

Mit diesem Vorgehen zog der Regierungsrat die Lehren aus einer Volksabstimmung: Das Solothurner Volk lehnte im Juni 2018 das umstrittene Energiegesetz mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 70,5 Prozent ab.

Das gescheiterte Gesetz hatte vorgesehen, dass neu erstellte Wohngebäude besser gedämmt werden müssen und einen Teil ihres Strombedarfs selbst decken sollten. Beim Ersatz einer Heizung sollten mindestens zehn Prozent erneuerbare Energie eingesetzt oder die Effizienz verbessert werden. Zentrale Elektroboiler in Wohnbauten hätten bis Ende 2030 ersetzt werden müssen.

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