Martin Rufer (FDP Solothurn): Houston, we have a problem!
Der Bund und die Politik handeln schon seit Jahren zu langsam und unentschlossen, wenn es um die Versorgung der Schweiz geht. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Letzten Winter ist die Schweiz nur knapp an einem Versorgungsengpass vorbeigeschrammt.
- Bund und Politik handeln schon seit Jahren zu langsam, um diesem Engpass vorzubeugen.
- Dies meint Martin Rufer, Solothurner FDP-Kantonsrat, in seinem Gastbeitrag.
Der Bund wollte uns im letzten Winter den Stromhahn zudrehen, die Strompreise schnellen in die Höhe. Lebenswichtige Medikamente sind nicht mehr oder nur noch eingeschränkt verfügbar. Und wichtige Exportländer von Lebensmitteln schliessen die Grenze, um im eigenen Land die Menschen zu versorgen. Bis vor vier Jahren waren diese Ereignisse kaum vorstellbar – nun sind sie Realität.
Die Versorgungskrise ist da
Der über Jahre in den Köpfen der Schweizer verankerte Gedanke, dass sich die reiche Schweiz mit den lebenswichtigen Gütern immer versorgen kann, stimmt nicht mehr. Im letzten Winter sind wir nur dank des milden Winters an einer Strommangellage vorbeigeschrammt. Weil der Stromimport nicht mehr gesichert ist, hat der Bund in der Not und mit viel Geld ölbetriebene Reservekraftwerke aus dem Boden gestampft.
Der Ölbedarf für diesen Notnagel: 70'000 Liter Öl je Stunde! Die Strompreise steigen trotzdem munter weiter. Bei den Medikamenten ist der Versorgungsengpass bittere Realität: Die zuständige Bundesbehörde listet aktuell 190 Medikamente auf, bei denen es Versorgungsengpässe gibt. Ein Glück, wenn man nicht betroffen ist!
Nein: Man darf die Versorgungslücken nicht einfach auf Corona und den Ukraine-Krieg abschieben. Diese beiden einschneidenden Ereignisse haben dazu geführt, dass die Versorgungskrise schneller gekommen ist, als erwartet. Absehbar war sie jedoch seit Langem.
So beurteilt der Bund eine Strommangellage seit Jahren als grösstes Risiko für die Schweiz. Leider ist aber nichts passiert: Die Schweizer Politik hat sich vom Prinzip Hoffnung leiten lassen und «Schönwetterpolitik» betrieben.
Wir brauchen Produktionskapazitäten
Wir müssen in unserem Land einen anderen Weg begehen und in Infrastruktur und Produktionskapazitäten für elementare Güter investieren. Wir müssen dafür sorgen, dass es in der Schweiz wegen fehlenden Stroms nicht dunkel wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die nötigen Medikamente verfügbar sind und dass die Versorgung mit Lebensmitteln inklusive Wasser jederzeit gesichert ist.
Dazu braucht es sicher die Einbindung in die internationalen Märkte – und es braucht auch Pflichtlager. In erster Priorität braucht es aber Produktionskapazitäten im Inland. Die Politik ist in der dringenden Verpflichtung, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Anders gesagt: Wir müssen das Gegenteil von dem machen, was die Schweizer Politik in den letzten Jahren geleistet hat – Schönwetterpolitik ade!
Zum Autor: Martin Rufer ist Mitglied der FDP und Kantonsrat in Solothurn. Im Herbst 2023 kandidiert er für den Nationalrat.
