Martin Rufer (FDP): Hürdenabbau in der Solothurner Energiepolitik
Um die Strom-Versorgungssicherheit zu gewährleisten, muss der Kanton Solothurn die Umsetzung von Energieprojekten einfacher machen. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Martin Rufer fordert den Abbau von Hürden in der Energiepolitik für mehr Winterstrom.
- Unsinnige Bestimmungen in der Juraschutzzone behindern Solaranlagenprojekte.
- Martin Rufer FDP-Kantonsrat in Solothurn.
Mit der angestrebten Reduktion des Verbrauchs von fossilen Energieträgern brauchen wir künftig mindestens 35 Prozent mehr Strom.
Es gibt also nur eine Devise: Produktionskapazitäten zubauen, insbesondere für Winterstrom. Dazu braucht es Rahmenbedingungen auf Ebene des Bundes. Aber auch die Kantone stehen in der Pflicht. Im Kanton Solothurn hat die Regierung im Juni 2023 einen Vorschlag für eine Revision des kantonalen Energiegesetzes vorgelegt. Die Stossrichtung der Revision stimmt. Sie muss den Fokus aber stärker auf den Abbau von Hürden legen.
Unsinnige Bestimmungen in der Juraschutzzone
Viele Personen investieren in die Installation von Solaranlagen. Viele Projekte werden aber durch unsinnige rechtliche Vorgaben ausgebremst. So gibt es beispielsweise in der Juraschutzzone weitgehende Vorgaben, welche die Realisierung von Solaranlagen auf Gebäuden verunmöglichen oder verteuern.
So schreibt das kantonale Recht vor, dass bei Bauten in der Juraschutzzone für Fassaden erd- oder holzfarbene Töne und für die Bedachung ziegelfarbene oder rotbraune Töne zu verwenden sind.
Diese Vorgaben an die Bedachung sind nicht mehr zeitgemäss und sind so anzupassen, damit Solaranalagen auch in der Juraschutzzone problemlos möglich werden. Erfreulich: 55 Kantonsräte haben im Juli 2023 einen Auftrag unterschrieben, der genau das einfordert.
Projekte für 55'000 Menschen blockiert
Neben dem Abbau von unsinnigen Hürden müssen die Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Viele Stromproduktionsprojekte sind aktuell in Verfahren blockiert.
Anfangs 2023 waren im Kanton Solothurn Energieprojekte mit einer Jahresproduktion von über 60 GWh in Rechtsverfahren blockiert. Das entspricht dem Strombedarf von rund 55'000 Personen.
Die Rechtsverfahren dauern oft sehr lange, sind teuer und zermürben diejenigen, die bauen möchten.
Auch hier besteht Handlungsbedarf: Die Bewilligungsverfahren – inklusive der Rechtsverfahren – müssen beschleunigt werden, in dem für die kantonalen Behörden und Gerichte maximale Fristen gesetzt werden.
Die Gewährung der Versorgungssicherheit mit ausreichend Strom ist für Mensch und Wirtschaft essenziell. Daher sind auch im Kanton Solothurn alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit es künftig nicht dunkel bleibt.
Zum Autor: Martin Rufer ist Mitglied der FDP und Kantonsrat in Solothurn. Im Herbst 2023 kandidiert er für den Nationalrat.
