Karin Kälin (SP Solothurn): Nein zu sinnlosen Moratorien

Mit dem Inkrafttreten der austarierten Steuerrevision im 2023, wurde die Steuerentlastung von natürlichen Personen mit bescheidenen Einkommen – insbesondere von Familien im Kanton Solothurn – endlich Realität!

Bereits sind weitere Optimierungen im Steuergesetz im Gange. So will die Solothurner Regierung die Revision Katasterschätzung aufkommensneutral ausarbeiten; das bedeutet, dass die Eigenmietwerte tief belassen, ein höherer Abzug beim Vermögen ermöglicht und unter dem Strich keine Mehreinnahmen generiert werden sollen. Die sogenannten Zwillingsinitiativen wollen mit zehnjährigen Moratorien genau diese Optimierungen ausbremsen.

Der Revisionsbedarf der Katasterschätzung ist bei allen Parteien unumstritten, denn sie stammt aus dem Jahre 1970, ist kompliziert und bundesgesetzeswidrig. Ein Moratorium der Katasterschätzung wäre kontraproduktiv, denn ein auferlegtes Besitzstandskorsett würde die dringend benötigte Modernisierung der Liegenschaftsbewertung um ein weiteres Jahrzehnt verhindern und Ungerechtigkeiten bei Mieterinnen und Mietern aber auch unter Liegenschaftsbesitzenden aus verschiedenen Regionen zementieren.

Die zweite Initiative ist obsolet, weil Abzugsmöglichkeiten bei der Gesetzesrevision neu festgelegt und Pendlerabzüge begrenzt wurden. Die Regierung und der Kantonsrat empfehlen dem Stimmvolk deshalb, ein doppeltes Nein zu den Zwillingsinitiativen am 18. Juni einzulegen.