Schwyzer Regierung pocht auf Grundstückgewinnsteuer-Anteil
Der Kanton Schwyz soll vorerst den grösseren Teil des Grundstückgewinnsteuer-Kuchens erhalten.
Seit 2015 erhalten die Schwyzer Gemeinden und Bezirke nicht mehr die Hälfte aus den Einnahmen der Grundstückgewinnsteuern, sondern nur noch ein Viertel. Dreiviertel behält der Kanton. Ziel der Anpassung war es damals, die Kantonsfinanzen zu sanieren.
Dieses Ziel sei aber längst mehr als erreicht, es dränge sich daher auf, den Kostenteiler rückgängig zu machen, fordert Spirig. Denn in einigen Gemeindekassen sehe es finanziell weniger rosig aus als beim Kanton.
Der Regierungsrat stellt sich allerdings dagegen, den Verteilschlüssel zum jetzigen Zeitpunkt anzupassen, wie er am Dienstag, 7. Juni 2022, wissen liess. Der Ertrag der Grundstückgewinnsteuer habe sich in den letzten fünf Jahren stetig erhöht, auch wegen der Negativzinsen. Im Jahr 2021 erreichte er mit 106,2 Millionen Franken gar einen Rekordwert. Er rechne wegen der Zinsentwicklung aber mit Ertragsrückgängen.
Heute fliessen die Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuern in den Ausgleich der Steuerkraft zwischen den Gemeinden. Das führe zu Verwerfungen, weshalb die Regierung eine Entkoppelung des Innerkantonalen Finanzausgleichs (IFA) anstrebe.
«Eine kurzfristige, isolierte Einzelmassnahme»
Die Motion stelle nun aber «eine kurzfristige, isolierte Einzelmassnahme dar», die ohne Not die laufenden Arbeiten zur Reform des IFA erschweren und verzögern würde. Der Kantonsrat werde voraussichtlich im Jahr 2023 die Möglichkeit haben, ein Gesamtpaket inklusive der Entkoppelung der Grundstückgewinnsteuer zu beurteilen.
Zudem gibt es laut der Regierung zurzeit keine finanzpolitische Notwendigkeit für die Gemeinden, die Grundstückgewinnsteuer anzupassen.
