Gemeinde Einsiedeln lehnt zwei Initiativen ab
Wie die Gemeinde Einsiedeln mitteilt, wurden Initiativen betreffend Querung der Eisenbahnstrasse und unbefristete Beiträge an «Sportzentrum Allmeind» abgelehnt.
Der Bezirksrat lehnt die beiden Initiativen betreffend Querung der Eisenbahnstrasse und die Initiative für unbefristete Beiträge an die Genossenschaft «Sportzentrum Allmeind» ab.
Dies mit sachlich nachvollziehbaren Gründen und mit Antworten auf die mit den Initiativen gestellten, legitimen Fragen.
Der Einsiedler Bezirksrat hat seinen Sitzungskalender seit jeher auf den Schmutzigen Donnerstag ausgerichtet.
Am 16. Februar 2023 waren gewichtige Sachgeschäfte auf der Traktandenliste, welche im Hinblick auf die traditionellen fasnächtlichen Unterbrechungen auch bereits einen Sitzungsbeginn um 12 Uhr erforderlich machten.
Reichbefrachtete Bezirksgemeinde
Die ordentliche Bezirksgemeinde vom 18. April 2023 wird sich – wie üblich – zunächst mit der Rechnung 2022 des Bezirks und den Nachtragskrediten befassen.
Zusätzlich werden die beiden Initiativen für eine Unterführung und eine Überführung über die Eisenbahnstrasse zur Beratung gelangen, die Pluralinitiative betreffend Gewährung von Bezirksbeiträgen an die private Genossenschaft «Sportzentrum Allmeind», der Gegenvorschlag des Bezirks für eine neue Dreifach-Sporthalle «Furren», das Reglement zur Benützung des kommunalen Untergrundes (Konzessionsreglement) sowie Einbürgerungen.
Initiativen Querung Eisenbahnstrasse
Die beiden Initiativen stehen im Zusammenhang mit dem Projekt des Bezirks für die Schaffung eines Kreisels beim «Grossen Herrgott».
Dem Kreisel liegt die Initiative von Doris Kälin zu Grunde. Das Projekt soll im nächsten Jahr zur Abstimmung gelangen.
Die Querungen der Eisenbahnstrasse untendurch und darüber werden von den Initianten im Wesentlichen mit Sicherheitsüberlegungen begründet. Der Bezirksrat teilt diese wohl, sieht diese aber mit dem Kreiselprojekt als genügend gelöst.
Zum einen führt bereits der Kreiselverkehr zu einer Geschwindigkeitsreduktion, zum anderen werden die Fussgängerstreifen kürzer und übersichtlicher und mit einer Verkehrsinsel ausgestattet.
Fragezeichen in praktischer Hinsicht
Der Bezirksrat erachtet daher eine Querung der Eisenbahnstrasse mit Kunstbauten als unverhältnismässig und zu teuer (800‘000 – eine Million Franken).
Zu beachten ist, dass eine Über- wie auch eine Unterführung nur punktuell zu mehr Sicherheit führen würden – die Schüler queren die Eisenbahnstrasse an fünf weiteren Stellen. Letztlich setzt der Bezirksrat auch Fragezeichen in praktischer Hinsicht.
Fussgänger wählen erfahrungsgemäss den kürzesten Weg: sowohl die verlangte Überführung wie auch die Unterführung generieren Umwege. Daher drohen Kunstbauten, die von wenigen genutzt werden.
Da beide Initiativen dasselbe Ziel verfolgen gelten sie als Konkurrenzinitiativen und werden an der Bezirksgemeinde einander gegenübergestellt und gegeneinander ausgemehrt. Die obsiegende Initiative gelangt am 18. Juni 2023 zur Abstimmung.
Initiative Sportzentrum Allmeind
Die Initiative der Genossenschaft «Sportzentrum Allmeind» verlangt vom Bezirk einen einmaligen Bezirksbeitrag an die Baukosten in der Höhe von 12,5 Millionen Franken und wiederkehrende, unbefristete Beiträge an ihre Betriebskosten in der Höhe von 1,1 Millionen Franken pro Jahr.
Das Anliegen, welches der Initiative zu Grunde liegt, wird vom Bezirksrat anerkannt: Schaffung von zusätzlicher Sportinfrastruktur für die Schulen und die Sportvereine.
Die finanziellen Risiken des Projekts «Sportzentrum Allmeind» und eine von der Genossenschaft verlangte unbefristete Finanzgarantie des Bezirks sind mitunter aber Gründe, weshalb der Bezirksrat sich nicht hinter das Projekt stellen kann.
Hallensolidarität unter den Sportvereinen
Hinzu kommt für den Bezirksrat, dass er – im Gegensatz zu den Initianten – die Benützung der bezirkseigenen Turn- und Sporthallen den Sportvereinen auch weiterhin gebührenfrei zur Verfügung stellen will.
Das Projekt Sportzentrum «Allmeind» basiert jedoch auf einer Hallensolidarität unter den Sportvereinen.
Diese bedeutet gemäss Businessplan der Initianten, dass der Bezirk künftig von allen Sportvereinen im Dorf und in den Vierteln Benützungsgebühren zu erheben hat, welche der Genossenschaft im Betrag von 108‘000 Franken pro Jahr weiterzuleiten sind.
Proberäumlichkeiten weiterhin gratis nutzen
Für den grössten Benutzer der bezirkseigenen Sportinfrastruktur, den Turnverein STV, würde dies eine jährliche Mehrbelastung von gegen 23‘000 Franken bedeuten.
Der Bezirksrat sieht die Sportförderung jedoch auch in einer unentgeltlichen Benutzung der Sportinfrastruktur und will an dieser festhalten (nur das Wochenende ist kostenpflichtig).
Andernfalls würde sich unter dem Gleichbehandlungsaspekt die Folgefrage stellen, ob denn die Musikvereine – im Gegensatz zu den Sportvereinen – ihre Proberäumlichkeiten weiterhin gratis nutzen dürfen.
Gegenvorschlag Dreifach-Sporthalle «Furren»
Die Notwendigkeit einer Erweiterung der Sportinfrastruktur ist vom Bezirksrat anerkannt.
Auch seitens der Schulen Einsiedeln besteht ein vom Kanton bereits angemahnter Bedarf für zusätzliche Hallenräumlichkeiten wegen der vorgeschriebenen, dritten Sportlektion.
Der Bezirksrat stellt dem Projekt der Genossenschaft daher einen Gegenvorschlag gegenüber: eine neue Dreifach-Sporthalle «Furren», nordwestseits des bestehenden Schulhaustraktes.
Diese ist bedarfsgerecht, zentral gelegen (Wertschöpfung) und ermöglicht einen effizienten Schulbetrieb.
Baukosten in der Höhe von zirka 10,6 Millionen Franken
Aufgrund der Einhaltung der BASPO-Normen wird die Sporthalle wettkampftauglich sein und über eine Zuschauertribüne verfügen.
Möglich bleibt überdies eine künftige Aufstockung der Sporthalle (Schulraumerweiterung).
Für den Bezirksrat ist wichtig, dass der Boden bereits dem Bezirk gehört, dass mit dem Gegenvorschlag keine neuen Abhängigkeiten geschaffen werden und dass am Prinzip der Gebührenfreiheit der bezirkseigenen Sportinfrastruktur wie bislang festgehalten werden kann.
In finanzieller Hinsicht sieht die Dreifach-Sporthalle «Furren» Baukosten in der Höhe von zirka 10,6 Millionen Franken vor, wird die Rechnung des Bezirks aber um über 900´000 Franken pro Jahr weniger belasten als das Projekt der Initianten.
Pluralinitiative «Sportzentrum Allmeind»
Vom Gesetz ist vorgesehen, dass der Pluralinitiative «Sportzentrum Allmeind» der Gegenvorschlag Dreifach-Sporthalle «Furren» gegenübergestellt werden kann.
Die Einsiedler Stimmberechtigten werden am 18. Juni 2023 somit gleichzeitig über beide Projekte abstimmen und zusätzlich einen Stichentscheid abgeben können.
Ein Ja zum einen oder anderen Projekt wird dem Bezirksrat dann den Weg aufzeigen, den er gehen soll.
Definitiv soll dann im Jahr 2024 über die künftige Sportinfrastruktur inklusive die Gebührenfrage abgestimmt werden.
