Parlament steht hinter dem Ostaargauer Verkehrskonzept Oase
Das Regionale Gesamtverkehrskonzept Ostaargau (Oase) hat eine politische Hürde geschafft. Nach langer Diskussion hiess der Grosse Rat am Dienstag das Konzept mit 84 zu 46 Stimmen gut. Das Konzept Oase will die Siedlung und den Verkehr bis 2040 aufeinander abstimmen.
Konkret stimmte der Grosse Rat den Planungsgrundsätzen in der Richtplananpassung für das Konzept Oase zu. Weitere Festlegungen wurden im gleichen Stimmenverhältnis gutgeheissen. Die bürgerlichen Parteien stimmten für Oase, Grüne und SP dagegen.
Hinter das Konzept stellte sich die SVP. Die Region sei am Wachsen und werde es auch in Zukunft tun. In der Region Brugg bestehe Handlungsbedarf. Das Konzept müsse jedoch auf alle drei Regionen im Ostaargau abgestimmt sein.
Auch die FDP unterstützte das Konzept, das die Handschrift ihres Baudirektors Stephan Attiger trägt. Der Kanton setze mit Oase «neue und berechtigte Massstäbe», sagte ein Sprecher. Es gehe jetzt nicht um Details, sondern es gehe um Richtplaneinträge. Konkrete Projekte würden später ausgearbeitet und dem Parlament für Kreditanträge vorgelegt.
Ein Mitte-Sprecher sprach von einem «sehr komplexen Vorhaben». Bis gebaut werde, dauere es noch lange. Derzeit gehe es darum, das Konzept im Richtplan einzutragen. Die EVP sprach von einem «sinnvollen Konzept».
Das Gesamtkonzept verfalle in Einzelteile, hielten die Grünen fest. Mit viel Geld solle neue Kapazität für den motorisierten Verkehr geschaffen werden, der Rest sei kosmetisches Beiwerk. Für den Fuss- und Veloverkehr sei nur wenig geplant. Aus der Bevölkerung gebe es viel Kritik. Das Ziel müsse die Vermeidung von Verkehr sein.
Es handle sich Strassenbauprojekte aus der vergangenen Zeit, hielt ein SP-Sprecher fest. Mehrverkehr bringe keinen Mehrwert. Das Konzept müsse auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Entlastung der Zentren sei nur auf Kosten der umliegenden Siedlungsräume möglich. Sie bringe keinen Mehrwert für Mensch und Umwelt, sondern führe in den Gemeinden zu Mehrverkehr.
Wenig vom Konzept begeistert gab sich die GLP. In Baden brauche es keinen neuen Tunnel oder eine neue Brücke. Die Entlastung des Zentrums in Baden müsse nochmals geprüft werden.
Landammann und Baudirektor Attiger bezeichnete das Konzept Oase als Masterplanung. Diese werde letztlich zu einzelnen Projekten führen. «Wir sind weit weg von einem Projekt», sagte er. «Wir haben noch nicht einmal einen Projektierungskredit.» Es sei noch nicht klar, wo die Tunnelportale zu liegen kämen.
Der Ostaargau sei attraktiv, heisst es in der Botschaft des Regierungsrats. Das Wachstum stelle hohe Anforderungen an die Mobilität von morgen. Das Gesamtverkehrskonzept schaffe die Voraussetzungen, dass auch 2040 gute Mobilitätsangebote für die Menschen in den Räumen Baden-Wettingen, Brugg-Windisch und Unteres Aaretal verfügbar seien.
Gemäss den Beschlüssen des Grossen Rats sollen im Raum Brugg-Windisch das Zentrum entlastet und Veloverbindungen verbessert werden. Diese Ziel wurden im kantonalen Richtplan festgeschrieben.
Dagegen verbleiben die grossen Infrastrukturprojekte im Raum Baden-Wettingen im Richtplan vorerst auf der Stufe Zwischenergebnis. Gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden seien weitere Abklärungen nötig, heisst es.
Die Zentrumsentlastung von Baden und von Brugg-Windisch sollen koordiniert erfolgen. Dies soll verhindern, dass eine der beiden Regionen zum Nachteil der anderen entlastet wird. Zudem sollen die negativen Auswirkungen auf Natur und Landschaft möglichst klein sein. Ein Verlust von Landwirtschaftsland solle möglichst vermieden werden.
Die Planungen zur Verkehrsachse von Koblenz durch das Untere Aaretal würden gleichzeitig weitergeführt. Es geht unter anderem um die Entwicklung des Schwerverkehrs am Rheingrenzübergang von Koblenz nach Waldshut-Tiengen (D).
