Cedric Gmür: «CO2-Gesetz: Heute gut, morgen besser

Ein Gastbeitrag von Cedric Gmür, Präsident der Jungen Mitte Kanton St. Gallen über die Abstimmung zum CO2-Gesetz.

Das Wichtigste in Kürze

Cedric Gmür von der Jungen Mitte Kanton St. Gallen ist klar für ein Ja zum CO2-Gesetz.
Das Gesetz hat eine lenkende Wirkung und belohnt nachhaltiges Verhalten schon heute.
Die Gegner vergessen, dass nicht nur Kosten, sondern auch ein grosser Nutzen entsteht.

Der Klimawandel ist Realität. Alle Parteien akzeptieren diesen Fakt mittlerweile. Die Diskussion ist deshalb nicht, ob der Klimawandel da ist, sondern wie wir ihm entgegentreten. Die Meinungen gehen dabei weit auseinander.

Musterbeispiel für ein Gesetz mit lenkender Wirkung

Keine neuen Steuern und keine direkten Verbote, eine Seltenheit bei neuen Gesetzen. Doch wie kann so ein Gesetz wirksam sein? Das Gesetz setzt auf lenkende Massnahmen. Dabei wird klar: Wer weniger verbraucht zahlt weniger. So wie es sein soll. Tendenziell profitieren weniger einkommensstarke Haushalte heute schon, da sie weniger fliegen, oft in kleineren Wohnungen und Häusern leben und die Rückerstattungen mehr ins Gewicht fallen. Durchschnittlich beträgt die zusätzliche Belastung maximal 100.- Der Medianwert ist tiefer, was bedeutet, dass die zusätzlichen Belastungen für die meisten Haushalte deutlich darunter liegen dürften. Dieser Betrag entspricht einem Anteil von rund 3 Promille an den gesamten Haushaltsabgaben.

Zudem schafft das Gesetz Anreize Gebäude besser zu sanieren, was zu einer Verminderung der Abgaben oder bei Verzicht auf eine Ölheizung sogar zu keinen Abgaben führt. Und genau im Gebäudebereich haben wir noch grossen Aufholbedarf. Auch beim Autokauf setzt das Gesetz Anreize E-Autos oder effizientere Verbrenner zu kaufen, was zu weniger Unterhaltskostenkosten führt. Und zu guter Letzt bittet das Gesetz Vielflieger zur Kasse. welche auch mehr CO2 verursachen.

Gegner sind zu kurzsichtig

Da aber gewisse Kosten entstehen, konzentrieren sich die Gegner des Gesetzes, namentlich SVP und Erdöllobby nur auf diese und vergessen dabei, dass das Gesetz einen grossen Nutzen hat. Bei der Erdöllobby ist das nichts als verständlich, da ihr Geschäftsmodell mit dem Klimawandel in Frage gestellt wird. Also müssen sie gegen das Gesetz sein. Die Gründe bei der SVP hingegen sind fragwürdiger. Mittelstand, MieterInnen und die Landbevölkerung profitieren alle, wenn wir das Gesetz längerfristig anschauen und nicht nur die heutigen Mehrkosten, sondern auch die längerfristigen Einsparungen mit in die Betrachtung mit einfliessen lassen.

Unser Beitrag gegen den Klimawandel

Ja, China verursacht einen massiv höheren CO2 Ausstoss als die Schweiz. Doch genauso wie die Schweiz hat China das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet, welches eine Halbierung des weltweiten CO2 Ausstosses zum Ziel hat. Es ist unsere Verantwortung hier Ja zum CO2 Gesetz zu sagen, um dem Pariser Abkommen gerecht zu werden, so wie China das auch machen muss. Und zusätzlich wird mit dem Gesetz Geld zweckgebunden, um Innovationen zu fördern und so den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken. Dank diesen Fördermassnahmen stellt sich auch eine breite Allianz der Schweizer Wirtschaft hinter das Gesetz. Denn es ist für uns alle eine Win-Win Situation.