SP Luzern kritisiert unsichere Finanzierung des ÖV
Die SP Kanton Luzern lehnt den neuen Verteilerschlüssel ab. Er schwäche die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Dabei müsse dieser ausgebaut werden.
Die SP Kanton Luzern lehnt den neuen Verteilerschlüssel ab, weil er die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs schwächt.
Durch die Verschiebung gebundener Mittel droht dem Angebotsausbau im ÖV eine politisch unsichere, jährlich neu auszuhandelnde Finanzierung, obwohl der Investitionsbedarf in allen Mobilitätsbereichen steigt.
Neuer Verteilschlüssel senkt ÖV-Anteil auf 10 Prozent
Die SP anerkennt den steigenden Finanzierungsbedarf im Mobilitätsbereich und unterstützt grundsätzlich eine Neuausrichtung hin zu einer gesamtheitlich gedachten Mobilität mit Schwerpunkt auf Flächeneffizienz.
Da der neue Verteilschlüssel den Anteil für die strassengebundene Infrastruktur von 65 auf 90 Prozent erhöht und den ÖV-Anteil von 35 auf 10 Prozent senkt, wird dieser abgelehnt.
Insbesondere auch deshalb, weil eine kantonale Strategie zur verbindlichen und nachhaltigen Finanzierung für die strassengebundene Infrastruktur und den ÖV gemäss Zumolu (Zukunft Mobilität im Kanton Luzern) fehlt.
Wegfallende ÖV-Mittel müssten voll kompensiert werden
Die SP verlangt, dass die wegfallenden gebundenen ÖV-Mittel jährlich vollständig kompensiert werden müssen.
Angesichts des Bestrebens der bürgerlichen Parlamentsmehrheit, die Ausgaben des Kantons zu reduzieren, bestehen erhebliche Unsicherheiten, ob der flächeneffiziente Verkehr tatsächlich vollumfänglich finanziert werden kann.
Unter diesen Bedingungen kann die SP den vorgeschlagenen Verteilschlüssel nicht unterstützen.
Neuer Verteilerschlüssel in der Strassenfinanzierung
Mit dem neuen Teiler würde ein Grossteil der gebundenen Mittel in den Bereich strassengebundene Infrastruktur verschoben und der Bereich öffentlicher Verkehr würde seinen Bedarf in Zukunft hauptsächlich aus allgemeinen Staatsmitteln decken müssen.
Aus Sicht der SP Kanton Luzern birgt dies die Gefahr, dass die Mittel für den Bereich ÖV jährlich innerhalb des kantonalen Budgets neu ausgehandelt werden müssen.
Angesichts der von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit beschlossenen Begrenzung des Ausgabenwachstums auf das BIP geraten diese Mittel zudem verstärkt in Konkurrenz zu anderen zentralen Aufgaben des Kantons.
Sarah Bühler-Häfliger, Kantonsrätin aus Schötz, betont: «Eine verlässliche Finanzierung in beiden Aufgabenbereichen ist zentral für einen nachhaltigen Mobilitätsmix. Entscheidend sind Investitionen in das Velonetz und in die Attraktivierung des ÖV, welche dessen Zuverlässigkeit stärken, damit eine Entlastung der Strassen stattfinden kann.»
Gut unterhaltene Infrastruktur für alle Verkehrsträger
Der Investitionsbedarf steigt sowohl im ÖV wie auch bei der strassengebundenen Infrastruktur.
Der ÖV muss in allen Regionen ausgebaut und die Infrastruktur für alle Verkehrsmittel sichergestellt werden. Gleichzeitig stehen bedeutende Aufgaben an: der Umbau zu hindernisfreien Bushaltestellen, der Ausbau der Veloinfrastruktur gemäss Veloweggesetz sowie Massnahmen für sicheren Fussverkehr.
Kantonsrätin Caroline Rey hält fest: «Eine gut unterhaltene Infrastruktur ist für alle Verkehrsträger wichtig – für den ÖV, den Wirtschaftsverkehr und für Menschen und Organisationen, die auf funktionierende Strassen angewiesen sind.»
Weitere Anträge
Die SP Kanton Luzern fordert für die künftige Mobilitätsfinanzierung mittels diverser Anträge klare Leitplanken: eine verbindliche und langfristig gesicherte Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, zusätzliche Mittel für eine flächeneffiziente Mobilität sowie eine faire Mittelverteilung zwischen allen Verkehrsträgern.
Dazu gehören unter anderem neue Finanzierungsquellen, eine Stärkung der finanziellen Stabilität des ÖV sowie – falls der neue Verteilschlüssel eingeführt wird – eine zeitliche Befristung mit verbindlicher Evaluation.
Nur so kann sichergestellt werden, dass der Systemwechsel tatsächlich zu einer nachhaltigen, sozial gerechten und zukunftsfähigen Mobilität führt.
