SP Kanton Luzern fasst zwei Ja-Parolen für Mai-Abstimmungen
Die Ja-Parolen gelten für die kantonale Abstimmung zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich und zum kantonalen Spitalgesetz.
Die Delegierten der SP Kanton Luzern haben die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai 2025 beschlossen.
Für die kantonale Abstimmung zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich wurde die Ja-Parole gefasst. Zum kantonalen Spitalgesetz wurde die Ja-Parole bereits im Januar gefasst.
Mit 47 zu 0 Stimmen für eine Gesetzesänderung über Finanzausgleich
Am Mittwoch, 16. April 2025, versammelten sich 48 Delegierte der SP Kanton Luzern im Contenti in Luzern, um die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai 2025 zu fassen.
Die Delegiertenversammlung sprach sich dabei mit 47 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung für die Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich aus.
Die Teilrevision des Finanzausgleichs stärkt die finanzielle Autonomie der Gemeinden, reduziert übermässige Ungleichheiten bei der Steuerbelastung und schafft ein nachhaltigeres Gleichgewicht im kantonalen Finanzsystem, indem sie das Wachstum im Ressourcenausgleich dämpft und eine klarere Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich vorsieht.
Unterstützung für das Spitalgesetz und klare Vorgaben für Luks-Gruppe
Bereits im Januar hat die Delegiertenversammlung mit 34 zu 1 Stimmen dem neuen Spitalgesetz die Unterstützung ausgesprochen.
Das Gesetz schreibt das Leistungsangebot für die Grund- und Notfallversorgung an allen drei Standorten im Kanton Luzern fest und macht klare Vorgaben für die kantonseigene Luks-Gruppe.
Ziel ist, eine hochwertige medizinische Versorgung für die gesamte Bevölkerung sicherzustellen – unabhängig vom Wohnort und frei von Profitlogik.
Die SP setzt sich weiterhin für eine starke und nachhaltige Grundversorgung sowie einen verlässlichen Service Public im Gesundheitswesen ein.
