SP Kanton Luzern: «Bürgerliche Fehl-Priorisierung entlarvt»
Statt Investitionen für die Bevölkerung zu tätigen, habe der Kanton117 Millionen Franken «für Unternehmen parkiert»: Die SP LU fordert den Kanton zur Wende auf.
Die erste Hochrechnung des Kantons Luzern für das Jahr 2026 weist einen Gewinn von 305,1 Millionen Franken aus.
Besonders brisant: Über 100 Millionen Franken für die Standortförderung können im Jahr 2026 noch nicht ausbezahlt werden, da Gesuche erst nach allfälliger Zustimmung der Stimmberechtigten zur Vorlage im Herbst 2026 eingereicht werden können.
Die Ausgaben fallen somit erst 2027 an.
SP: Bürgerliche Mehrheit setzt ihre Prioritäten falsch
Für die SP bestätigt sich damit eine Befürchtung, die sie bereits in der Budgetdebatte für das Jahr 2026 geäussert hatte: Die bürgerliche Mehrheit setzte ihre Prioritäten falsch.
Während sie Leistungen für die Bevölkerung bekämpfte, stellte sie gleichzeitig dreistellige Millionenbeträge für Subventionen an Unternehmen bereit, welche im laufenden Jahr gar nicht ausbezahlt werden können.
Die SP beantragte im Kantonsrat, diverse Ausgaben für das Jahr 2026 von den Leistungskürzungen auszunehmen. Diese 18 Anträge umfassten ein Volumen von 19 Millionen Franken für die Psychiatrie, Bildung, Umwelt und Digitalisierung.
Sämtliche Anträge wurden von den bürgerlichen Parteien abgelehnt. Begründet wurde dies mit der angeblich notwendigen Haushaltsdisziplin.
Leistungen für die Bevölkerung werden blockiert
Nun zeigt sich: Die gleiche bürgerliche Mehrheit hielt gleichzeitig an den Subventionen für Konzerne, dem sogenannten «Luzerner Innovationsbeitrag», fest. Dafür wurden rund 160 Millionen budgetiert, obwohl rund 117 Millionen Franken dieser Mittel im Jahr 2026 nun gar nicht benötigt werden.
SP-Kantonsrätin Priska Fleischlin sagt dazu: «Es ist nicht verständlich, warum die bürgerliche Mehrheit die vorhandenen Mittel nicht der Bevölkerung zugutekommen lassen wollte. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiss: Für die Standortförderung stehen Millionen Franken bereit, die gar nicht ausgegeben werden können. Gleichzeitig wurden wichtige Leistungen für die Bevölkerung blockiert.»
Wer bei Gesundheit, Pflege, sozialem Zusammenhalt und Ökologie spart, während dreistellige Millionenbeträge für Unternehmen reserviert werden, verliert den Blick für eine ausgewogene Finanzpolitik. Für die SP ist dies ein politisches Armutszeugnis. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Kürzungen zulasten der Bevölkerung vermeidbar gewesen wären.
Finanzielle Spielräume für die Bevölkerung nutzen
Der Rückgang der Steuereinnahmen von juristischen Personen von rund 50 Millionen Franken ist kritisch zu beobachten.
Ein Mehrertrag von 49 Millionen Franken wird hingegen bei den Grundstückgewinnsteuern erwartet. Ein weiterer Mehrertrag von 66,7 Millionen Franken wird beim Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer erwartet.
Die SP fordert die Regierung auf, die neuen finanziellen Spielräume konsequent, auch im Rahmen des nächsten Aufgaben- und Finanzplans (2027–2029), der jetzt verfasst wird, für die Bevölkerung zu nutzen.
