GRÜNE/Junge Grüne fordern die Verwendung des Ertragsüberschusses zur Bekämpfung der zwei dringlichen Krisen.
Coronavirus Ertragüberschuss Luzern
Luzern verzeichnet 2020 trotz Coronavirus einen Ertragsüberschuss. - Keystone

Der Kanton Luzern erwirtschaftet mitten in der Krisenzeit einen gewaltigen Gewinn. In diesem Wissen bekämpft der Regierungsrat gleichzeitig die dringlich notwendige Unterstützung für die lokale Wirtschaft und vernachlässigt den notwendigen raschen Klimaschutz. Die GRÜNEN/Jungen Grünen verstehen dies nicht und fordern im Gegenteil, den Ertragsüberschuss umgehend in die Bekämpfung der Corona- und der Klimakrise zu investieren.

Gewusst hat es die Regierung schon länger: Die Rechnung 2020 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von gut 200 Millionen ab und der Kanton verfügt über ein Vermögen von über 130 Millionen. Trotzdem setzte sich der Regierungsrat sich an der vergangenen Session vehement gegen jegliche Verbesserung der Härtefallregelungen für betroffene Unternehmen ein und auch von einer anständigen Entschädigung für das Pflegepersonal für ihren bis an die Grenzen des Erträglichen gehenden Einsatz, will die Regierung nichts wissen.

Auch im Klimaschutz geht der Kanton viel zu langsam und zaghaft voran. Die von der Regierung im Klimabericht vorgelegten Pläne sind unzureichend, um die Klimakrise zu meistern.

Die GRÜNEN/Jungen Grünen fordern deshalb, dass der Ertragsüberschuss von 200 Mio. umgehend in die Bekämpfung der beiden Krisen investiert wird: Mit 50 Mio. sollen die von der Coronakrise Betroffenen stärker unterstützt werden. Die weiteren 150 Mio. sind in den nächsten 5 Jahren für den Klimaschutz zu verwenden. Beide Krisen erdulden keinen Aufschub.

In den nächsten 5 Jahren 150 Mio. für den Klimaschutz investieren

Die Klimakrise bleibt akut. Die notwendigen Massnahmen für eine Reduktion der C02-Emmissionen sind längst bekannt und erfordern eine rasche Umsetzung. «Wir dürfen nicht warten, bis es zu spät ist, wir müssen jetzt handeln und in den Klimaschutz investieren», sagt Co-Fraktionschefin Korintha Bärtsch.

In den nächsten Wochen werden die GRÜNEN/Jungen Grünen ein Vorstosspaket für eine massive Ausweitung der Klimaschutz-Investitionen einreichen. Mit ihrem Vorstosspaket setzen sich die GRÜNEN/Jungen Grünen für die Verkehrs- und Energiewende ein. Sie fordern u.a. die Erhöhung des Energieförderprogramms, eine Solar-Offensive, neue Aus- und Weiterbildungsprogramme und die schnelle Umsetzung eines attraktiven Velowegnetzes.

Bessere und schnellere Unterstützung der Betroffenen der Coronakrise

Viele der durch die Coronakrise Betroffenen fallen bei der kantonalen Unterstützung durch die Maschen. Die GRÜNEN/Jungen Grünen wollen 50 Mio. des Ertragsüberschusses dafür einsetzen, dass ausreichend Geld da ankommt, wo es zur Bewältigung der Krise benötigt wird. Diverse Vorschläge für weitergehende Unterstützung in verschiedenen Bereichen wurden in den letzten Monaten vom Regierungs- und Kantonsrat ungerechtfertigterweise abgelehnt.

Damit den Betroffenen möglichst schnell geholfen werden kann, soll ein von den GRÜNEN/Jungen Grünen eingereichtes Postulat bereits im April im Kantonsrat diskutiert werden können. «Wir verlangen deshalb die Einberufung einer ausserordentlichen Session im April», sagt Urban Frye, grünes Mitglied der PFK.

Damit auch die Bevölkerung dem Anliegen zur aktiven Bekämpfung der zwei Krisen und den Investitionen in die Zukunft Ausdruck verleihen kann, lancieren die GRÜNEN/Jungen Grünen die Petition «zwei Krisen bekämpfen; jetzt in die Zukunft investieren», vgl. die Petitions-Webseite:

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