Grüne Fraktion Luzern schliesst Kantonsrätin Heselhaus aus
Die Grüne Fraktion im Luzerner Kantonsrat hat die Kantonsrätin Sabine Heselhaus ausgeschlossen. Als Grund nannte die Partei mehrfache Verstösse gegen die Grundsätze des Rechtsstaats, wie sie am Mittwoch mitteilte. Heselhaus weist die Vorwürfe zurück und kritisiert das Verfahren.
Heselhaus habe ihre Rolle als Kantonsrätin wiederholt mit ihrer persönlichen Betroffenheit in Rechtsfällen vermischt, hiess es von der Partei. Sie habe in schwerwiegender Weise gegen die Interessen der Fraktion verstossen. In ihrer Funktion ist die Kantonsrätin für die Anhörung und Wahl von Richterinnen und Richtern mitverantwortlich.
Die Fraktion warf ihr vor, mehrfach und willentlich gegen die Grundsätze des Rechtsstaats verstossen zu haben, insbesondere gegen die Unabhängigkeit der Justiz. Heselhaus habe ihre Rolle als Kantonsrätin mit ihrer persönlichen Betroffenheit in Rechtsfällen vermischt. Zudem habe sie sich bei mehreren Gelegenheiten respektlos gegenüber Richterinnen und Richtern verhalten und sich pauschal abschätzig über die Luzerner Justiz geäussert. Mit diesem Verhalten habe Heselhaus die Werte der Grünen grob missachtet und in schwerwiegender Weise gegen die Interessen der Fraktion verstossen.
Heselhaus wies die Vorwürfe in einer eigenen Mitteilung zurück. Sie habe sich im Rahmen ihrer Grundrechte gegen fehlende Gleichstellung vor Gericht gewehrt. «Das gehört zur Demokratie und zu einem Rechtsstaat», liess sich Heselhaus zitieren. Es zähle zu ihren parlamentarischen Pflichten, Kandidatinnen und Kandidaten für Richterämter auf ihr Grundverständnis zu Gesetzen und Verfassung zu prüfen. «Gerade bei schwierigen Themen braucht es Politikerinnen und Politiker, die auch unbequeme Fragen stellen», so die Politikerin.
Dem Entscheid gingen laut Mitteilung der Partei mehrere Gespräche voraus. Mitglieder der Fraktion hätten Heselhaus mehrfach auf ihr Verhalten angesprochen. Die Fraktionsleitung habe ihr mitgeteilt, dass eine Änderung ihres Verhaltens die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit sei.Die Gespräche seien jedoch ergebnislos verlaufen. Heselhaus habe keine Bereitschaft gezeigt, ihr Verhalten zu ändern.
Gestützt auf das Fraktionsreglement stellten daraufhin verschiedene Mitglieder einen Antrag auf Ausschluss. Sabine Heselhaus sei vorgängig über den Antrag informiert worden und habe die Möglichkeit erhalten, ihre Sichtweise darzulegen. An der Fraktionssitzung vom Mittwoch wurde der Antrag schliesslich angenommen.
Heselhaus kritisierte zudem das Ausschlussverfahren als fragwürdig. Das neue Fraktionsreglement, auf das sich der Ausschluss stütze, sei in einer «Hau-Ruck-Übung» eingeführt worden. Ihr sei keine Gelegenheit gegeben worden, auf Wünsche aus der Fraktion einzugehen. Andere Möglichkeiten als ein Ausschluss seien nicht geprüft worden.
Ein als Vermittlungsversuch dargestelltes Gespräch vom 13. Januar 2026 sei nicht transparent gewesen. Ein dabei vorgelegtes Dokument, das ihre Mandatsfreiheit eingeschränkt hätte, sei der Fraktion nicht zugänglich gemacht worden. Sie will ihre politische Arbeit fortsetzen und prüft die Einberufung einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung.
