Das Budget für das Jahr 2022 zeigt ein Defizit von 4,7 Millionen Franken an. Es fehlen sogar die Mittel, um den laufenden Haushalt in Liestal zu decken.
Altstadthäuser mit Wappenmalereien in Liestal.
Altstadthäuser mit Wappenmalereien in Liestal. - Nau.ch / Werner Rolli

Wiederum vermag die Stadt Liestal die verschiedenen Leistungen an die Bevölkerung der Stadt und der Region nicht durch die selbst generierten Steuermittel zu bezahlen und dies, obwohl der Steuerfuss bei 65 Prozent liegt.

Das Budget für das Jahr 2022 zeigt ein Defizit von 4,7 Millionen Franken an. Mit einer Selbstfinanzierung von (minus) –2,0 Millionen Franken fehlen sogar die Mittel, um den laufenden Haushalt zu decken, geschweige denn, die veranschlagten Investitionen von rund 7,7 Millionen Franken aus eigener Tasche zu bezahlen.

Folglich muss sich die Stadt im Jahr 2022 stark verschulden. Das verzinsliche Fremdkapital wird im Jahr 2022 um 9,7 Millionen Franken angehoben. Ende Budgetjahr wird die Stadt Liestal einen Schuldenberg von 64,8 Millionen Franken und ein Eigenkapital von 9,6 Millionen Franken aufweisen.

Coronakrise hat einen weniger starken Einfluss

Im Vergleich zum Vorjahresbudget sind die ordentlichen Steuererträge (ohne Sondereffekte) und die Abgeltungen des Finanzausgleichs (eine Million Franken) zwar gestiegen.

Die Coronakrise selber hat einen weniger starken Einfluss auf die Budgetsituation als vor einem Jahr erwartet. Wesentlich grössere Auswirkungen hat die Steuervorlage 17, deren nächster Senkungsschritt für 2023 vorgesehen ist.

So liegen die Steuererträge der juristischen Personen noch bei 3,5 Millionen Franken gegenüber 6,1 Millionen Franken in der Rechnung 2019. Die damals in Aussicht gestellten Kompensationen über den Finanzausgleich werden weiterhin nicht realisiert.

Vergleich zum Vorjahresbudget

Im Vergleich zum Vorjahresbudget steigen die Aufwände um ca. 600 000 Franken. Diese Erhöhung ergibt sich aus unterschiedlichen Positionen. So schlagen die höheren Personalaufwendungen in der Primarschule aufgrund höherer Schülerzahlen und Ausstieg von Gemeinden aus der Kreisschule Kleinklasse zu Buche.

Ebenfalls steigen die Aufwendungen in der IT um rund 300 000 Franken. In der Sozialhilfe wird davon ausgegangen, dass die Unterstützungsleistungen um 2,3 Millionen Franken und im Bereich Asyl um 419 000 Franken abnehmen.

Allerdings sinken damit auch die Rückerstattungen (–400 000 Franken) seitens des Kantons sowie die Lastenabgeltungen und der Solidaritätsbeitrag (–924 000 Franken).

Entwicklungs- und Finanzplan im Planjahr 2022

Der Stadtrat hat im letztjährigen Entwicklungs- und Finanzplan im Planjahr 2022 bereits ein ähnliches Defizit ausgewiesen und eine Aufgabenüberprüfung in Aussicht gestellt.

Die Analyse der Aufgaben wurde im Jahr 2021 abgeschlossen und Massnahmen wurden identifiziert, die über die Jahre 2022 bis 2026 weiter ausgearbeitet und umgesetzt werden sollen. Dazu sind teilweise auch Beschlüsse des Einwohnerrats notwendig.

Die für das Jahr 2022 vorgesehenen Massnahmen beinhalten ein Potenzial von maximal 600 000 Franken. Sprich, bei entsprechender Umsetzung und voller Entfaltung dieser Massnahmen könnte das oben ausgewiesene Ergebnis um maximal 600 000 Franken verbessert werden.

Zusätzlich zur Aufgabenüberprüfung und trotz Millionendefizits will der Stadtrat das finanzielle Ergebnis weiterhin durch die qualitative Aufwertung der Lebensqualität verbessern. Deshalb sollen im Jahr 2022 verschiedene Entwicklungsprojekte rund um den Bahnhof Liestal gestartet werden.

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