Bund eröffnet Untersuchung wegen Bodycams gegen Baselland Transport
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) hat eine Untersuchung gegen die Baselland Transport AG (BLT) wegen Bodycams eingeleitet.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund hat eine Untersuchung gegen die Baselland Transport AG (BLT) eingeleitet.
- Grund dafür sind die eingesetzten Bodycams.
- Offenbar bestehen Anzeichen für einen Verstoss gegen die Datenschutzvorschriften.
Hat die Baselland Transport AG (BLT) mit ihren Bodycams gegen die Datenschutzvorschriften verstossen? Gemäss Medienmitteilung des Bundes vom Freitag bestehen genug Anzeichen dafür.
Die BLT hat sich dazu ebenfalls am Freitag in einer eigenen Mitteilung geäussert. Sie «unterstützt den Dialog mit den zuständigen Behörden und begrüsst eine allfällige Präzisierung der rechtlichen Grundlagen», wie sie schreibt.
Dennoch wolle sie am «gezielten Einsatz von Bodycams» festhalten.
BLT will Mitarbeitende mit Bodycams schützen
Laut ihrer Mitteilung will die BLT «zum Schutz ihrer Mitarbeitenden» den Standby-Modus der Bodycams verwenden.
Dieser zeichne 30-sekündige Schlaufen auf, speichere Aufnahmen aber nur auf manuellen Befehl hin. Die Bodycams würden «konfliktmindernd wirken» und «zur Beweissicherung beitragen».
Die BLT stützt sich dabei auf die Verordnung über Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr, wie sie schreibt. Aus ihrer Sicht sei die bundesrechtliche Grundlage gegeben.
Edöb will keine neuen Überwachungsmassnahmen
Zuletzt hatte die BLT am 18. Februar angekündigt, vorerst auf die Standby-Funktion verzichten zu wollen, am Einsatz der Bodycams jedoch bereits festgehalten.
Der Edöb seinerseits hatte bei den SBB interveniert, darauf hinzuwirken, das bei konzessionierten Transportunternehmen keine neuen Überwachungsmassnahmen eingesetzt werden, bis der Bundesrat die entsprechende Verordnung angepasst hat.
Die SBB wiederum liessen verlauten, in diesem Kontext nicht stellvertretend für öffentliche Verkehrsbetriebe handeln zu dürfen.
Sie selber würden eng mit dem Edöb zusammenarbeiten und bei kundenbegeleitendem Personal keine Bodycams einsetzen, solange die Rechtslage nicht geklärt sei.
Die BLT setzt die Bodycams seit Ende Januar ein, wie sie ebenfalls am 18. Februar der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigt hatte.
