Rechnungsabschluss 2019 - Pro-Kopf-Verschuldung sinkt auf 98 Franken

Der Gemeinderat präsentiert den Stimmberechtigten einen rekordhohen Ertragsüberschuss 2019 von 8,40 Mio. Franken. Im vergangenen Jahr wurden Bruttoinvestitionen in der Höhe von 4,37 Mio. Franken vorgenommen, und es konnten feste Darlehen von 4 Mio. Franken zurückbezahlt werden.

Allerdings: Die auf den 4. Mai 2020 terminierte Gemeindeversammlung zur Rechnungsablage kann aufgrund der bundesrätlichen Covid-19-Verordnung-2 nicht durchgeführt werden. Die entsprechenden Entscheide werden den Weggiser Stimmberechtigten an der Urne zur Abstimmung vorgelegt werden. Dieser Termin steht noch nicht fest.

Mit der aktuellen Rechnungsablage schliesst der Gemeinderat eine Konsolidierungsphase ab, die vor zehn Jahren nach dem Bau des Schulhauses Dörfli gestartet wurde. Die Gemeinde Weggis steht wieder mit gesunden Finanzen da.

Der Gemeinderat freut sich, ein solch ausserordentliches Ergebnis von 8,4 Mio. Franken zu präsentieren. Budgetiert war ein Überschuss von 2,68 Mio. Franken. Vor allem ausserordentliche Steuereinnahmen und Minderaufwendungen sind für dieses sehr erfreuliche Resultat verantwortlich.

Mit 4,37 Mio. Franken Ausgaben in die Infrastruktur der Gemeinde wurde im Jahr 2019 deutlich weniger investiert als budgetiert. 8,28 Mio. Franken waren im Budget veranschlagt. Der Grund für diese Minderausgaben liegt vor allem im Baufortschritt des Reservoirs Geissbühl und der Wasserfassung Tellirubi und der Schutzbauten Linden.

Mit der im Jahr 2019 vorhandenen hohen Liquidität konnten nicht nur die Investitionen vollumfänglich mit eigenen Mitteln finanziert, sondern zudem langfristige Darlehen von 4 Mio. Franken zurückbezahlt werden. Die langfristigen Schulden per Ende Jahr 2019 betrugen 7 Mio. Franken. Die Pro-Kopf-Verschuldung verringerte sich demzufolge von 2'453 auf 98 Franken pro Einwohner/Einwohnerin.

Das positive Ergebnis kam auch dank ausserordentlicher, einmaliger Einkommen und Erträge von Steuerpflichtigen zustande. Es resultierten im vergangenen Jahr Erträge aus Gemeindesteuern von 24,88 Mio. Franken. Budgetiert waren 20,5 Mio. Franken.

Auch resultierten Mehrerträge von fast einer halben Million Franken aus Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern. Mit einem Steuerfuss von heute 1.35 Einheiten ist Weggis eine der steuergünstigsten Gemeinden im Kanton.

Entsprechend den stark steigenden Steuererträgen steigt auch die Steuerkraft pro Einwohner, welche eine Aussage zur durchschnittlichen Finanzstärke der Einwohner der Gemeinde macht. Sie berechnet sich, indem die Gemeindesteuern ins Verhältnis zu einer Steuereinheit pro Einwohner gesetzt werden.

Vor fünf Jahren lag die Steuerkraft bei 2'422 Franken. Im Jahr 2019 liegt sie bei fast 3'933 Franken pro Einwohner. Die relative Steuerkraft, bereinigt ohne ausserordentliche Faktoren, liegt bei rund 3'550 Franken pro Einwohner. Der Vergleich mit dem kantonalen Durchschnitt von 1'570 Franken zeigt die überdurchschnittliche Finanzstärke der Gemeinde Weggis.

Das Jahr 2019 war erneut geprägt von vielen Ereignissen, Projekten und Aufgaben: Das Naturgefahren-Schutzprojekt Linden konnte im Sommer 2019 abgeschlossen werden. Damit sind nun die wesentlichen Schutzprojekte gemäss Masterplan weitgehend erledigt.

Im Sommer 2019 hat der Gemeinderat eine Machbarkeitsstudie Lido/Hallenbad in Auftrag gegeben und anschliessend einen Zwischenbericht zuhanden der Bevölkerung erstellt. Der Gemeinderat informierte die interessierte Bevölkerung am 28. Januar 2020 über die Studien, Abklärungen und Diskussionen zu den verschiedenen Aspekten im Zusammenhang mit dem mittlerweile 51 Jahre alt gewordenen Weggiser Lido-Hallenbad.

Bis Ende Februar 2020 wurde mit einer Vernehmlassung die Grundstimmung zu diesem Projekt abgeholt. Die Resultate werden der Bevölkerung noch präsentiert.

Gemäss dem Raumplanungsgesetz des Bundes sind die Bauzonen auf 15 Jahre zu dimensionieren und überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren. Diese Gesetzesanpassung wurde am 3. März 2013 von den Schweizer Stimmberechtigten angenommen.

Weggis gehört zu den Rückzonungsgemeinden des Kantons Luzern. Von der Gesamtfläche der Bauzone von 182 Hektaren sind rund 8,35 Hektaren zurückzuzonen. Der Gemeinderat Weggis wird gezwungenermassen die anstehenden Schritte im Rahmen der Gesamtrevision der Ortsplanung angehen.

Das Projekt Chinderhus mit Sanierung der Mehrzweckhalle Sigristhofstatt und die Zonenplanänderung Arbeitszone Weiher wurde von den Stimmberechtigten am 10. Februar 2019 deutlich angenommen. Das neue Chinderhus kommt als eingeschossiger Aufbau auf die Mehrzweckhalle Sigristhofstatt und wird Räume bieten für eine Kindertagesstätte und einen Hort. Gleichzeitig wird die Halle technisch saniert, damit sie auch den heutigen Anforderungen an eine Mehrzweckhalle entspricht.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich von Sommer 2020 bis Frühling 2021. Die Projektierungsarbeiten zeigen, dass ein Nachtragskredit inkl. Zusatzkredit im Umfang von einer halben Million Franken notwendig ist für die Realisierung dieses Projektes.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden an der Urne über dieses Geschäft entscheiden können. Auch haben die Stimmberechtigten am 10. Februar 2019 die Zustimmung zur Zonenplanänderung von der Zone für Sport- und Freizeitanlagen in die Arbeitszone Weiher erteilt und damit grünes Licht zum Bau einer Logistikhalle der Firma Thermoplan gegeben.

Aufgrund von Artikel 6 der Covid-19-Verordnung-2 des Bundesrates sind öffentliche Veranstaltungen untersagt. Das gilt auch für Gemeindeversammlungen.

So hat der Regierungsrat des Kantons Luzern am 24. März 2020 für die Umsetzung der eidgenössischen Vorgaben eine Verordnung zur Regelung der politischen Rechte aufgrund der ausserordentlichen Lage infolge Coronavirus (Covid-19) erlassen. Bezüglich Rechnungsgemeindeversammlungen gilt Folgendes: Die Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden sieht vor, dass die Rechnung bis Ende Juni zu genehmigen ist. Diese Frist wird nun bis Ende Jahr verlängert.

Bereits abgesagt wurden die eidgenössischen Volksabstimmungen und die kantonale Volksabstimmung vom 17. Mai 2020. Bei diesen Entscheiden lag insbesondere der Umstand zugrunde, dass ein regulärer Abstimmungskampf in den nächsten Wochen nicht möglich sei.

Mit der neuen Verordnung wird den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, Abstimmungen an der Urne statt an einer Gemeindeversammlung durchzuführen. Gemeinden, die vor Urnenabstimmungen eine Orientierungsversammlung vorsehen, werden von dieser Pflicht ebenfalls entbunden.

Geschäfte der Rechnungsgemeindeversammlung (Jahresbericht 2019): Abstimmung betreffend Rechnungsablage 2019 (Jahresbericht) plus einzelne Abstimmungen zu speziellen Traktanden kommen an die Urne. Der Termin steht noch nicht fest und wird rechtzeitig mitgeteilt.

Abstimmungen über Einbürgerungsgesuche werden an der Budget-Gemeindeversammlung vom 23. November 2020 behandelt.