GLP Erlenbach: Gegen Demokratieabbau in Erlenbach
Am 13. Juni wird in Erlenbach über die neue Gemeindeordnung abgestimmt. Die grünliberale Partei lehnt die überarbeitete Vorlage ab.
Für die Grünliberalen (glp) ist es ein grosses Anliegen, dass die Bevölkerung aktiv am politischen Geschehen im Dorf teilnehmen kann. Die Vorlage sieht jedoch eine Verschiebung der Kompetenzen weg von der Bevölkerung hin zum Gemeinderat vor. So soll unter anderem die Volkswahl der Lie-genschaftenkommission abgeschafft werden. Das Weiteren möchte der Gemeinderat auf die Mög-lichkeit von vorberatenden Gemeindeversammlungen verzichten. Die glp erachtet jedoch genau diese Option bei komplexen Geschäften als ein wichtiges Instrument, um das Mitspracherecht und das Miteinbeziehen der Bevölkerung zu gewährleisten.
Weiter stört sich die glp an der Verdoppelung der Finanzkompetenzen des Gemeinderats für den Verkauf von Liegenschaften. Bei Veräusserungen von Liegenschaften besteht in der Regel keine Dringlichkeit. Ein Mitspracherecht der Bevölkerung ist jedoch von grosser Bedeutung, damit diese die Ortsentwicklung mitgestalten kann.
Ebenso wenig Verständnis hat die glp für den Verzicht des Gemeinderats auf eine Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. Als moderne öffentliche Verwaltung ist eine unabhängige und um-fassende Überprüfung der eigenen Geschäftsführung ein wichtiges Mittel, um das Vertrauen in die Verwaltung zu stärken und ein ordnungsgemässes Funktionieren sicherzustellen.
Die glp hatte diese Punkte bereits in ihrer Stellungnahme vom 18. November 2020 im Rahmen der Vernehmlassung dargelegt. Der Gemeinderat ist den Forderungen jedoch nur in sehr geringer Form nachgekommen, weshalb die glp die neue Gemeindeordnung ablehnt.
