Mit einem Ja-Stimmenanteil von 69,7 Prozent haben die Stimmberechtigten von Köniz am Sonntag, 26. Juni 2022, dem Voranschlag für das laufende Jahr zugestimmt.
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Ein Verkehrskreisel in Köniz BE. - keystone
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Sie haben damit quasi in letzter Minute eine Zwangsverwaltung durch den Kanton verhindert. Das Budget beinhaltet eine Steuererhöhung von 1,49 auf 1,58 Einheiten. Die Stimmberechtigten segneten es mit 7462 Ja gegen 3238 Nein ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 39,2 Prozent, wie die Gemeinde bekannt gab.

Der für das Budget zuständige Gemeinderat Christian Burren zeigte sich erfreut und natürlich auch erleichtert, dass die Stimmberechtigten dem Voranschlag im dritten Anlauf zugestimmt haben. Gelungen sei dies, weil sich alle Parteien gemeinsam zu einem Kompromiss durchgerungen hätten.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten diese Geschlossenheit honoriert, zog Burren Bilanz. Für ihn sei das deutliche Ja ein Auftrag der Bevölkerung an die Politik, den eingeschlagenen Weg des Konsenses nun weiterzuführen.

Das Volks-Ja sei kein Freipass zum Geld ausgeben, betonte Burren. Vielmehr müsse die Gemeinde haushälterisch mit ihren Mitteln umgehen. Es brauche weiterhin Ausgabendisziplin.

Neuanfang und neue Dynamik

Burren sprach im Zusammenhang mit dem gefundenen Budgetkompromiss von einem Neuanfang und einer neuen Dynamik. «Diese wollen wir in Köniz in die Zukunft tragen», betonte Burren. Nur Lösungen, die breit getragen würden, hätten Bestand und brächten die Gemeinde weiter. Geringstmögliche Mehrheiten hingegen seien kaum zielführend.

Auch die Könizer Parteien freuten sich laut Mitteilung über das Volks-Ja. Damit werde die Selbstbestimmung von Köniz gewährleistet. Bei einem Nein zum Voranschlag wäre der Kanton eingeschritten, und die grosse Berner Vorortsgemeinde hätte vorübergehend ihre finanzielle Souveränität eingebüsst.

Die Berner Vorortsgemeinde kämpft seit einer Steuersenkung im Jahr 2012 mit strukturellen Finanzporoblemen. Für 2022 plante die Gemeinde zunächst, die Steuern befristet von 1,49 auf 1,60 Einheiten zu erhöhen. Im November 2021 lehnte das Stimmvolk dieses Ansinnen mit fast 58 Prozent Nein-Stimmen ab.

Der Gemeinderat machte sich an die Ausarbeitung zweier neuer Budgetvarianten und lief damit im Februar bereits Parlament auf. Nun drohte eine Zwangsverwaltung durch den Kanton, sollte es nicht gelingen, bis Ende Juni einen Voranschlag beim Volk durchzubringen.

Längst war offensichtlich geworden, dass es im politischen Gebälk von Köniz knarzte. Im März 2022 dann kündigte SP-Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub überraschend ihren Rücktritt auf Ende Juni an. Das Budgetdossier sollte ihr Gemeinderatskollege von der SVP, Christian Burren, übernehmen.

Parteien in seltener Einigkeit

Mitte März dann einigten sich Parteien, Gemeinderat und Parlament auf einen Budgetkompromiss. In zuvor seltener Eintracht warben im Anschluss alle Parteien für ein Volks-Ja am 26. Juni an der Urne.

Das Budget 2022 sieht eine Steuererhöhung von 1,49 auf 1,58 Einheiten vor. Ausserdem nimmt die Gemeinde diverse Sparmassnahmen vor, allerdings nicht mehr so einschneidende wie in früheren Anläufen.

Der Voranschlag für das Jahr 2022 rechnet mit einem Überschuss von knapp 1,2 Mio. Franken. Damit dürfte die Gemeinde zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder ein positives Ergebnis erzielen.

Nun könne die Gemeinde den 2021 Bilanzfehlbetrag korrigieren und wieder etwas Reserven aufbauen, führte Burren aus.

Interessant dürfte sein, ob die von Burren beschriebene neue Dynamik auch nach der Budgetabstimmung tonangebend bleiben wird in der Gemeindepolitik, oder ob man wieder in die alten Grabenkämpfe verfällt. Im Herbst steht die Wahl der Nachfolge von Annemarie Berlinger-Staub an. Burren tritt dabei gegen SP-Kandidatin Tanja Bauer an.

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