Ratsreferendum entscheidet über Steuerfuss 2026
In Gossau wird der Steuerfuss 2026 an der Urne entschieden. Das Stadtparlament verabschiedete das Budget mit 121 Prozent, SVP und FDP lehnen die Erhöhung ab.
Wie die Stadt Gossau mitteilt, hat das Stadtparlament die Budgets 2026 der Stadtwerke und des städtischen Haushalts verabschiedet. Der Steuerfuss 2026 wird an der Urne festgelegt, voraussichtlich am 8. März 2026.
Das Budget 2026 für den städtischen Haushalt sah bei einem um acht Prozentpunkte erhöhten Steuerfuss von 124 Prozent ein positives Gesamtergebnis von 1,235 Millionen Franken vor.
Die Geschäftsprüfungskommission unterstützte den stadträtlichen Anträge zum Steuerfuss von 124 Prozent. Bereits vor der Sitzung war bekannt, dass die SVP und die FDP eine Steuererhöhung ablehnen, anders als die Mitte, die SP und die GLP-FLiG.
Stadtwerke mit leicht positivem Gesamtergebnis
Für die Stadtwerke legte der Stadtrat ein Budget mit einem betrieblichen Ergebnis von gut 3,6 Millionen Franken vor. Als Gesamtergebnis ist ein Ertragsüberschuss von 440'000 Franken veranschlagt. Das Budget Erfolgsrechnung wurde vom Parlament unverändert genehmigt.
Abstriche beschloss es hingegen bei der Investitionsrechnung. Die budgetierten Nettoinvestitionen wurden durch vier gutgeheissene Streichungen und Kürzungen um 335'000 Franken auf 16.8 Millionen Franken reduziert.
Über den Ersatz eines Hebebühnen-Fahrzeugs wird das Parlament auf der Grundlage einer separaten Vorlage entscheiden.
Aufwand um 493’000 Franken reduziert
In der Erfolgsrechnung des Stadthaushaltes beriet das Parlament ein Dutzend Streichungs- und Kürzungsanträge. Gesamthaft wurde der Aufwand um 493’000 Franken oder ein gutes Steuerprozent reduziert.
Die massgeblichsten Streichungen sind die Kürzung des baulichen Unterhalts am Strassen- und Wegnetz um 130'000 Franken sowie von 100'000 Franken bei den Ausgaben für das pädagogische Personal der Oberstufe. Ein Antrag auf zusätzliche 20'000 Franken für die Planung von Mountainbike-Trails fand keine Mehrheit.
Mit dem Budget der Investitionsrechnung beantragte der Stadtrat steuerfinanzierte Nettoinvestitionen von knapp 26 Millionen Franken, davon fast 16 Millionen Franken für das Projekt Sportwelt.
Das Parlament genehmigte drei von neun Streichungsanträgen mit einem Volumen von 210'000 Franken und lehnte einen Antrag auf 70'000 Franken für die Ausarbeitung einer Klimaschutz-Strategie ab.
Urnenabstimmung zu 116 oder 121 Prozent
Nach ein Uhr morgens eröffnete das Parlament die Diskussion über den Steuerfuss für das Jahr 2026. Stadtrat und Geschäftsprüfungskommission beantragten die Erhöhung des Steuerfusses um acht Prozentpunkte auf 124 Prozent.
Auch Die Mitte, SP und GLP-FLiG sprachen sich für die Erhöhung des Steuerfusses aus. SVP und FDP beantragten, den bisherigen Steuerfuss von 116 Prozent zu belassen. Die Mitte-Fraktion beantragte eine Erhöhung um fünf Prozentpunkte auf 121 Prozent.
Dieser Antrag setzte sich durch. In der Schlussabstimmung wurde das bereinigte Budget mit 19 zu 11 Stimmen genehmigt und der Steuerfuss von 121 Prozent mit 17 zu 13 Stimmen.
Weil das von der SVP beantragte Ratsreferendum mit 12 zu 18 Stimmen angenommen wurde, wird voraussichtlich am 8. März 2026 an der Urne entschieden, ob der Steuerfuss 2026 in Gossau 121 oder 116 Prozent beträgt.
