Stadthaushalt: Über 100 Massnahmen bereits umgesetzt
Die Stadt Gossau SG hat über 100 der rund 150 vorgeschlagenen Massnahmen zur Optimierung des Stadthaushalts bearbeitet und schafft nun mehr Transparenz.
Wie die Stadt Gossau SG informiert, sind aus einem Postulat und einer externen Untersuchung rund 150 Massnahmen zur Optimierung des Gossauer Stadthaushaltes hervorgegangen.
Über hundert sind bereits bearbeitet und umgesetzt, sofern sie sich als wirksam erwiesen haben. Zu den noch in Arbeit befindlichen Ideen hat der Stadtrat einen Bericht erstellt.
Der Gossauer Stadthaushalt steht seit Jahren vor grossen Herausforderungen. In den letzten Jahren resultierten aus einem Postulat und einer externen Untersuchung rund 150 Ideen zur Verbesserung der Haushaltssituation.
Kaum noch Sofortmassnahmen vorhanden
Diese Ideen sind mehrheitlich bereits bearbeitet und umgesetzt, sofern sie eine positive Wirkung haben. Zusätzlich hat der Stadtrat in den letzten Jahren regelmässig Kostenoptimierungen vorgenommen und darüber in den Budget- und Geschäftsberichten informiert.
Nach der Budgetierung im Herbst 2025 waren noch gut vierzig Massnahmen offen. Davon erfordern die meisten vertiefte Abklärungen und können deshalb nicht kurzfristig umgesetzt werden.
Darunter fallen verschiedene Vorschläge für den Personalbereich. Auch das Interesse von Nachbargemeinden für die Regionalisierung von Spezialaufgaben wie Informatikdienst oder Stadtentwicklung muss sondiert werden.
Nächste Weichenstellung im März
Aktuell ist die Reduktion der Sportlager in der Schule Gossau in der parlamentarischen Vorberatung und dürfte im März 2026 vom Parlament behandelt werden. Die externe Untersuchung bestätigt auch die Planung des Stadtrates, den Steuerfuss in den nächsten Jahren stufenweise zu erhöhen.
Allerdings ist diese wirkungsvolle und rasch umsetzbare Massnahme momentan durch den Beschluss des Parlaments und das Ratsreferendum in Frage gestellt. In dieser Frage fällt der Entscheid am 8. März 2026.
In Abklärung sind auch weitere Verbesserungen der Einnahmenseite. Dazu zählen die Erhöhung von Parkgebühren und von Benützungsgebühren für städtische Anlagen sowie das Vollkostenprinzip bei städtischen Dienstleistungen für Dritte. Solche wird der Stadtrat mit den Budgets umsetzen, sofern sie sich als wirksam erweisen.
Transparenz in geeigneter Form
Parallel zur Prüfung und Umsetzung der Optimierungsmassnahmen beantragte die SVP vollen Einblick in die Unterlagen und leitete ein Verfahren nach Öffentlichkeitsgesetz ein. Dieses Verfahren hinderte den Stadtrat daran, im letzten Sommer in geeigneter Form über die wesentlichen Erkenntnisse zu informieren.
Anfang Dezember hat das kantonale Departement für Inneres entschieden, dass diese Original-Unterlagen bis Ende 2029 als interne Arbeitspapiere des Stadtrates nicht öffentlich sind.
Diesen Entscheid hat die SVP angefochten. Der Stadtrat wartet den Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht ab.
Stadtrat legt Bericht zu offenen Massnahmen vor
Er will endlich darüber informieren können, an welchen Massnahmen er seit Monaten arbeitet. Deshalb hat er dem Stadtparlament einen Bericht über den Stand der offenen Massnahmen per Ende Oktober zugestellt.
Diesen macht er nun auch öffentlich zugänglich und schafft damit in geeigneter Form Transparenz.
