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    Kanton Glarus: Neue Krisenregeln treten im Januar in Kraft

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    Der Regierungsrat des Kantons Glarus setzt die an der Landsgemeinde 2026 beschlossenen Änderungen zur Krisensicherheit auf den 1. Januar 2027 in Kraft.

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    Die Landsgemeinde 2026 passte verschiedene Erlasse an, um die Krisensicherheit der Behörden zu erhöhen. Archivbild aus dem Lockdown während der Coronavirus-Pandemie im März 2020 - Roland Wermelinger

    Die Landsgemeinde 2026 beschloss die Umsetzung des Projektes «Stärkung der Krisensicherheit des politischen Systems». Der Regierungsrat setzt es per 1. Januar 2027 in Kraft.

    Die Coronavirus-Pandemie zeigte Lücken im kantonalen Recht zur Krisenbewältigung auf. Insbesondere fehlen Regelungen für den Ausfall der Landsgemeinde, die Handlungsfähigkeit der Behörden und den Ersatz von Amtspersonen. Zudem sind die bestehenden Dringlichkeits- und Notrechtsbestimmungen teilweise unklar und rechtsstaatlich ungenügend.

    Die Landsgemeinde 2026 beschloss Änderungen in drei Erlassen, welche den Behörden klare Instrumente zur Bewältigung künftiger Krisen geben. Die Anpassungen betreffen die Kantonsverfassung, das Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung sowie das Gesetz über den Bevölkerungsschutz. Der Regierungsrat setzt die Änderungen nach Konsultation der Gemeinden auf den 1. Januar 2027 in Kraft.

    Gleichzeitig wird eine im Rahmen desselben Projekts beschlossene Änderung der Landratsverordnung in Kraft gesetzt.

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