Kanton Glarus: Regierungsrat sagt Nein zum «Konkubinat plus»
Der Glarner Regierungsrat lehnt den Pacte civil de solidarité ab. Eine dritte Form zwischen Ehe und Konkubinat schaffe nur neue Abgrenzungsfragen, hält er fest.
In der Schweiz haben Paare heute nur die Wahl zwischen Heirat und Konkubinat. Der politischen Idee eines Mittelwegs, dem sogenannten Pacte civil de solidarité, erteilt der Glarner Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort eine Absage.
Der Pacte civil de solidarité, kurz PACS, wurde von der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen in die Vernehmlassung geschickt. Die neue Rechtsform für Paarbeziehungen soll als sogenanntes «Konkubinat plus» näher beim Konkubinat als bei der Ehe angesiedelt sein und sich am Vorbild der Kantone Neuenburg und Genf sowie Frankreich orientieren. Im Vergleich zum Konkubinat soll der PACS mehr Rechtssicherheit und Schutz bieten.
Der Regierungsrat lehnt die Einführung einer solchen neuen Partnerschaftsform in seiner Vernehmlassungsantwort ab. Mit Ehe und Konkubinat bestehen heute zwei unterschiedliche Formen des Zusammenlebens. Die rechtlichen Unsicherheiten im Konkubinat vermögen aus Sicht des Regierungsrates die Schaffung einer zusätzlichen Form nicht zu rechtfertigen.
Vielmehr würde mit dem PACS eine dritte Rechtsform geschaffen, die zu zusätzlichen Abgrenzungs- und Auslegungsfragen führt. Kritisch beurteilt der Regierungsrat auch den zusätzlichen Vollzugsaufwand bei den Zivilstandsämtern und die erforderlichen Anpassungen im kantonalen Gerichtsorganisations- und Verfahrensrecht.
