Neues Budget 2024 der Stadtverwaltung Frauenfeld liegt vor

Mit 21 Ja- zu 18 Nein-Stimmen folgte am 13. Dezember 2023 eine Mehrheit des Gemeinderates dem Antrag der Fraktion FDP, das Budget der Stadtverwaltung zurückzuweisen.

Vom Antrag ausgenommen waren die Budgets der städtischen Betriebe Thurplus und Alterszentrum Park, die inzwischen beide in Kraft gesetzt worden sind, da die Referendumsfrist ungenutzt verstrichen ist.

Beim Budget der Stadtverwaltung wurde der Stadtrat beauftragt, das Budget zu überarbeiten und die von der FDP vorgeschlagenen Eckpunkte umzusetzen.

Diese verlangten, dass die Kosten für drei neu geplante Stellen zu streichen sind, weiter mussten der Sachaufwand für Büromöbel sowie Honorare für externe Berater, Gutachter und Fachpersonen um 500'000 Franken gekürzt werden.

Weitere 800'000 Franken sollte der Stadtrat über alle Departemente (ohne Betriebe) einsparen.

Die Investitionen für die Aussiedlung Stadtbetriebe – Neubau Stadtbusdepot, Werkhof, Feuerwehrdepot und die Arealentwicklung Gaswerkstrasse mussten zudem um 200’000 Franken reduziert werden.

Der Stadtrat hat die geforderten Anpassungen im neuen Budget 2024 der Stadtverwaltung vorgenommen.

Gleichzeitig wurden die am 5. Dezember 2023 durch den Stadtrat beschlossenen neuen Parameter für die Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2027 bereits berücksichtigt.

Entsprechend sind auch Investitionen, die im ursprünglichen Budget noch vorgesehen waren, neu überprüft, verschoben oder gestrichen worden.

Netto führen diese Anpassungen gegenüber dem ursprünglichen Budget zu tieferen Investitionen von rund 1,80 Millionen Franken.

Die vom Gemeinderat geforderten Budgetkürzungen betreffen alle Bereiche der Stadtrechnung – auch Spezialfinanzierungen und gegenfinanzierte Aufwendungen.

Die Auswirkungen auf das Gesamtergebnis fallen entsprechend tiefer aus, als das aufgrund des Rückweisungsantrages zu erwarten gewesen wäre.

Die Streichung der neu beantragten Stellen wird sich erst ab dem Budget 2025 in vollem Umfang auswirken.

Dies deshalb, weil neue Stellen erst zu dem Zeitpunkt budgetiert wurden, an dem die Stelle voraussichtlich hätte besetzt werden können.

Hingegen wirkt sich die Reduktion der Anschaffung von Büromöbeln und -geräten von insgesamt 100'000 Franken bereits im Budget 2024 vollumfänglich aus.

Ebenso wurde die Reduktion von Honoraren für externe Berater, Gutachter und Fachexperten von 400'000 Franken eingehalten.

Bei den vom Gemeinderat gewünschten «Allgemeinen Kürzungen» im Umfang von 800'000 Franken können effektiv 697'700 Franken eingespart werden.

Reduziert wurden allerdings Ausgaben im Umfang von 868'700 Franken. Die Differenz von 171'000 Franken entsteht durch den Ausgleich im Konto «Baulicher Unterhalt».

Durch die Reduktion des baulichen Unterhalts bei den Finanzliegenschaften kann auch der Bezug aus den Rückstellungen reduziert werden.

Die Einsparung ist zwar effektiv vorhanden, weil die Rückstellungen weniger stark als vorgesehen beansprucht werden und die Mittel noch zur Verfügung stehen.

Aber im Budgetergebnis ist dies nicht sichtbar.

Weitere Anpassungen ausserhalb des Rückweisungsantrages ergaben sich von selbst. Da sich der Finanzierungsbedarf reduziert hat, konnte auch der Zinsaufwand verringert werden.

Zudem sind zwischenzeitlich die Zinsen wieder etwas gesunken, was weitere Einsparungen zur Folge hat, aktuell dürften zehnjährige Darlehen zu 1,7 bis 1,8 Prozent erhältlich sein.

Die für die anstehenden Investitionen erforderlichen Mittel wie auch die Refinanzierung eines auslaufenden Darlehens werden die Zinslast dennoch stark ansteigen lassen.

Die Stadt erhält zwar zwischenzeitlich wieder Zinsen auf ihren Kontokorrenten, aber diese Beträge sind im Vergleich mit den Schuldzinsen marginal.

Das neue Budget 2024 weist nun einen Aufwandüberschuss von rund 3,19 Millionen Franken aus.

Gegenüber dem ersten Budget 2024 konnten rund 1,63 Millionen Franken eingespart werden und gegenüber dem Budget 2023 ergibt sich eine Verbesserung um rund 1,25 Millionen Franken.

Weiterhin belasten die Folgen der Teuerung, die steigenden Energiekosten und beachtliche Mindereinnahmen im Bereich Asyl- und Flüchtlingswesen die Stadtrechnung stark, auch die Inbetriebnahme der Schlossbadi macht sich beim Betriebsaufwand bemerkbar.

Um eine Steuererhöhung von drei Steuerprozentpunkten auf neu 65 Prozent wird die Stadt auch mit den vorgenommenen Kürzungen nicht umhinkommen.