Der Kanton hat die Gemeinde Uzwil ultimativ aufgefordert, die Abfallfinanzierung neu zu regeln, da diese nicht aus Steuermitteln erfolgen darf.
Kehrichtsammlung in Uzwil
Kehrichtsammlung in Uzwil - Bildform Henau, Peter Dotzauer

Das neue Konzept der Uzwiler Abfallfinanzierung basiert auf den Elementen, welche viele St. Galler Gemeinden verwenden. Wie bisher bleibt's beim Gebührensack für den Hauskehricht.

Eine neue Grundgebühr deckt Kosten der Gemeinde für Themen wie Littering, Sammelstellen und öffentliche Abfallkübel, welche nicht Verursachern überwälzt werden können. Und eine Grüngutgebühr deckt die Kosten der Grünabfuhr. Die Referendumsfrist des Reglements verstrich ungenutzt, der Gemeinderat hat die neue Regelung in Kraft gesetzt.

Rechnung im Herbst

Damit können die Vorgaben des von der Bürgerschaft bewilligten Budgets 2022 auch im Abfallbereich umgesetzt werden. Es beinhaltet die Einnahmen aus der Grundgebühr und der Grüngutgebühr. Erstmals in Rechnung gestellt werden die Gebühren im Herbst 2022.

Kompensation schon erfolgt

Der Gemeinde bleiben wegen der neuen Gebühren nicht mehr Einnahmen. Im Hinblick auf die neuen Gebühren in der Abfallfinanzierung hat Uzwil die Steuern aufs 2022 statt um vier um sechs Prozentpunkte gesenkt. Die zwei Prozentpunkte mehr entsprechen etwa den Einnahmen, welche die Gemeinde aus den neuen Gebühren generiert.

So werden die neuen Gebühren dank der Steuersenkung auch für die Bevölkerung im Durchschnitt ein Nullsummen-Spiel. Ein Nullsummenspiel, mit welchem die Gemeinde nun die Vorgaben des Kantons einhält.

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