Uster: Geleakte Dokumente – Gemeinde- und Stadtrat zeigen Unbekannt an
In Uster ZH sind vertrauliche Unterlagen zu den Vorkommnissen in der Abteilung Sicherheit an Medien gelangt. Gemeinderat und Stadtrat zeigen Unbekannt an.
Im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in der Abteilung Sicherheit der Stadt Uster sind vertrauliche Dokumente extern weitergegeben und publik gemacht worden. Deswegen erheben nun sowohl der Gemeinderat als auch der Stadtrat Strafanzeige gegen Unbekannt. Es besteht der Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verletzung der Schweigepflicht.
Die Überschreitungen der Finanzkompetenzen bei Anschaffungen der Stadtpolizei in der Abteilung Sicherheit wurden bei der Revision der Jahresrechnung im März 2026 festgestellt. Dies geht aus dem Revisionsbericht zur Jahresrechnung 2025 hervor. Daraufhin hatte der Stadtrat eine Sachbereichsrevision in Auftrag gegeben.
Diese vertiefte Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO, die vertrauliche Angaben enthält, wurde den Medien zugespielt. Zudem wurden interne Protokolle der Rechnungsprüfungskommission extern weitergegeben.
Der Gemeinderat und der Stadtrat haben aufgrund dessen beschlossen, gemeinsam eine Strafanzeige gegen Unbekannt einzureichen. Es besteht der Verdacht auf eine Verletzung des Amtsgeheimisses sowie der Schweigepflicht. «Die Weitergabe vertraulicher Informationen schadet sowohl dem Parlament als auch der Regierung und somit der Stadt Uster grundsätzlich», sagt Gemeinderatspräsident Marco Kranner (GLP).
Aus diesem Grund hat sich die Geschäftsleitung des Gemeinderats am Montag, 17. August 2026, für eine Strafanzeige entschieden.
Auch der Stadtrat hat an seiner ordentlichen, wöchentlichen Sitzung am Dienstag, 18. August 2026, beschlossen, eine Strafanzeige zu erheben. «Die Gremien, die für die laufende Prüfung der festgestellten Vorgänge zuständig sind, müssen geordnet arbeiten können», sagt Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP).
Beginn der Beratungen unter Leitung Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit
Die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) des Gemeinderates hat unter dem Vorsitz von Matthias Bickel (FDP) am Montag, 17. August 2026, die Beratungen betreffend Geschäftsprüfung der Vorkommnisse in der Abteilung Sicherheit aufgenommen. Die vom Stadtrat zur Verfügung gestellten Unterlagen wurden gesichtet und mit einer Delegation des Stadtrates diskutiert.
An der gestrigen Sitzung wurden noch keine Beschlüsse gefasst. Die Beratungen werden zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt. Die Kommissionsmitglieder Andres Ott (SVP) und Simon Vlk (FDP) sind im Ausstand, weil sie je als Empfänger eines anonymen Briefes von der Untersuchung selber unmittelbar betroffen sind.
Das Gemeindegesetz schreibt dies so vor. Die Briefe stehen im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in der Abteilung Sicherheit.
Die Geschäftsprüfungsarbeit unterliegt der Schweigepflicht. Aus diesem Grund können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine materiellen Auskünfte erteilt werden. Die KÖS wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse ihrer Beratungen informieren.
