Stadträtlicher Ausschuss untersucht Vorgänge bei Stadtpolizei
Fehlende Kompetenzen und aufgeteilte Rechnungen: Die Stadt Uster zieht nach Vorkommnissen bei der Polizei Konsequenzen und leitet die Aufklärung ein.
Wie die Stadt Uster informiert, steht die Stadtpolizei Uster wegen Verstössen gegen die Finanzkompetenzen in der Öffentlichkeit. Der Stadtrat wurde im März 2026 davon in Kenntnis gesetzt.
Er hat umgehend eine Sachbereichsrevision angeordnet, um die finanziellen Unregelmässigkeiten zu untersuchen. Für die politische und interne Aufarbeitung hat die Exekutive nun einen stadträtlichen Ausschuss gebildet. Dieser wird die Vorkommisse untersuchen, eine Bewertung vornehmen und Massnahmen vorschlagen, um eine Wiederholung auszuschliessen.
Die Situation in der Stadtpolizei wird durch zwei Ereignisse geprägt. Zunächst ging es um eine interne Untersuchung, die in der Stadtpolizei wegen Verstössen gegen Persönlichkeitsrechte seit Mai 2025 läuft.
Wegen des Verhaltens des Kommandanten in dieser Untersuchung hat ihm der Stadtrat das Vertrauen entzogen. Im März 2026 hat sie den Kommandanten beurlaubt und im Juni die Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. Oktober 2026 kommuniziert. Über die Untersuchung wird die zuständige parlamentarische Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KöS) am 17. August 2026 informiert.
Finanzielle Unregelmässigkeiten erkannt
Beim zweiten Fall handelt es sich um Überschreitungen der Finanzkompetenzen bei Anschaffungen der Stadtpolizei. Diese kamen im März 2026 bei der Revision der Jahresrechnung zum Vorschein. Konkret wurden grosse Investitionen in kleine Rechnungen aufgeteilt und in der Kompetenz des Kommandanten freigegeben.
In einem Fall wurden aufgesplitteten Rechnungen auch von der Abteilungsvorsteherin Sicherheit visiert. Insgesamt hat die Sachbereichsrevision 2025 bei Anschaffungen im Wert von rund 500'000 Franken eine Aufteilung und eine teilweise nicht korrekte Verbuchung der Investitionen festgestellt.
Die grössten Positionen waren Strassensperren für rund 160'000 Franken, Bekleidungen und Ausrüstungen für 120'000 Franken, ein Polizeifahrzeug für 100'000 Franken, eine App mit Webseite für 60'000 Franken und Drohnen für 30'000 Franken.
Kontrolle am Bahnübergang eingestellt
Die Rechnung des Geschäftsfelds Sicherheit schloss 2025 wegen höheren Sach- und Personalkosten mit einem Defizit von 727'000 Franken. Dabei lag der Ertrag aus Bussen 770'000 Franken über dem Budget. Ein wesentlicher Teil der Bussen wurde am Bahnübergang beim Bahnhof erhoben.
Die als Pilotprojekt eingeführte automatische Bahnübergangsüberwachung hat zu ausserordentlich hohen Einnahmen von 1,1 Millionen Franken geführt, weil die Übertretungsquote gross war und die Bussen für eine Rotlicht-Missachtung hoch sind.
Das Pilotprojekt wurde aufgrund der gefährlichen Situation bei der Barriere angeordnet und im Herbst 2025 wieder eingestellt.
Revision soll Klarheit schaffen
Der Stadtrat hat bereits im März 2026 den Kommandanten wegen seines Verhaltens in der internen Untersuchung beurlaubt und später das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2026 beendet.
Das Ausmass der Überschreitung der Finanzkompetenzen war zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig absehbar. Zeitgleich hat der Stadtrat als Sofortmassnahme die Finanzkompetenzen in der Abteilung Sicherheit reduziert und eine Sachbereichsrevision angeordnet.
Stadträtlicher Ausschuss eingesetzt
Nun hat der Stadtrat entschieden, einen Ausschuss zu bilden, der die Ereignisse in der Stadtpolizei aufarbeiten und Empfehlungen für das weitere Vorgehen vorschlagen soll. Der Stadtrat wird als Gesamtgremium über nötige weitere Massnahmen entscheiden.
Dem Ausschuss gehören Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP), Finanzvorstand Daniel Frei (GLP) und Bauvorstand Richard Sägesser (FDP) an. Der Ausschuss behält sich vor, bei Bedarf externe Unterstützung beizuziehen.
Die Abteilungsvorsteherin Sicherheit, Beatrice Caviezel (GLP), ist nicht Teil des Ausschusses. Sie wird aber mit diesem Ausschuss zusammenarbeiten. Der Stadtrat hat zudem beschlossen, dass gegen aussen einzig Stadtpräsidentin Barbara Thalmann Auskunft geben wird.
Parlament befasst sich mit Aufarbeitung
Die Aufarbeitung der Ereignisse beschäftigt auch die zuständige parlamentarische Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KöS). Am 14. Juli 2026 hat die SVP/EDU Fraktion zudem die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gefordert. Der Gemeinderat wird voraussichtlich am 31. August 2026 darüber beschliessen.
Der Stadtrat will den Fall möglichst rasch und lückenlos aufklären. Er begrüsst die mit der PUK verfolgten Ziele. Eine vollständige Aufklärung könnte innerhalb der zuständigen Kommission KöS jedoch rascher und effizienter erzielt werden.
