Wie die Gemeinde Rhäzüns berichtet, wird eine Erhöhung der Liegenschaftssteuern auf 1.5 Promille beantragt und der Steuerfuss 2022 auf 120 Prozent erhöht.
Dorfzentrum Rhäzüns.
Dorfzentrum Rhäzüns. - Nau.ch / Stephanie van de Wiel

Das genehmigte Budget zeigt auf, dass die Gemeinde nicht genügend Einnahmen verzeichnet, um die Ausgaben zu tragen und ein ausgeglichenes Resultat zu erreichen. Die gebundenen Kosten steigen unvermindert an, und die kantonalen Steueranpassungen samt Folgen der Covid-Pandemie begrenzen die Einnahmen.

Damit öffnet sich die Schere immer mehr. In der Finanzplanperiode fehlen jährlich beinahe eine halbe Million Franken. Ab einer Rhäzünser Verschuldung pro Kopf von 3750 Franken muss die Gemeindeaufsicht des Kantons einschreiten.

Die Gemeindebehörde hat Massnahmen ergriffen. Diese grenzen sich jedoch auf die ungebundenen Kosten ein. Kostensenkungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Automatisierung, werden laufend geprüft und umgesetzt. Dies reicht jedoch nicht.

Die Erhöhung des Steuerfusses auf 120 Prozent

Unter diesen Umständen ist eine Erhöhung des Steuerfusses auf 120 Prozent unvermeidlich. Der Steuerfuss wurde am 3. Dezember 2015 von 120 Prozent auf 110 Prozent der einfachen Kantonssteuer gesenkt.

In der damaligen Botschaft an die Gemeindeversammlung wurde bereits aufgezeigt, dass der Steuerfuss von 110 Prozent voraussichtlich nur bis ins Jahr 2020 gehalten werden kann. Die damaligen Überlegungen haben sich inzwischen als korrekt erwiesen.

Die Erhöhung des Steuerfusses auf 120 Prozent zeigt allerdings erst ab 2023 Wirkung. Durchschnittlich bringt die Steuererhöhung eine Verbesserung um 225'000 Franken jährlich und führt noch nicht zu einer nachhaltigen Gesundung der Gemeindefinanzen.

Entwicklung der Steuereinnahmen

Der Eingriffszeitpunkt der kantonalen Finanzaufsicht verschiebt sich damit um ein Jahr. Die grösste Unbekannte ist jedoch die weitere Entwicklung der Steuereinnahmen.

Folgt diese weiterhin nicht der Zunahme der Einwohnerzahl, so wird der Gemeindevorstand in einem Jahr eine Erhöhung der Liegenschaftssteuern von einem Promille auf 1.5 Promille beantragen müssen. Zudem ist aufgrund des Bestandes der Spezialfinanzierung ARA eine Erhöhung der Gebühren für die Abwasserreinigung in Aussicht zu stellen.

Prognosen zu den Schülerzahlen sind schwierig. Gemäss Empfehlungen des Amtes für Gemeinden sind dafür die bereits in der Gemeinde wohnhaften Kindern zu berücksichtigen.

51 zu 7 Stimmen für den neuen Steuerfuss

Die Neuzuzüger werden in dieser Empfehlung nicht berücksichtigt, machen in Tat und Wahrheit jedoch einen wesentlichen Teil aus. Die Gemeindeversammlung setzt den Steuerfuss 2022 mit 51 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf 120 Prozent der einfachen Kantonssteuer fest.

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