Neue E-Auto-Steuern könnten Klimaziele gefährden
Biel kritisiert die geplante neue Besteuerung von Elektroautos und warnt, dass zusätzliche Abgaben den Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge bremsen könnten.
Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektrofahrzeugen gehen die Einnahmen aus den Mineralölsteuern stark zurück, schreibt die Stadt Biel. Mit diesen Steuern wird heute ein grosser Teil der Strasseninfrastruktur finanziert.
Der Bund sieht vor, diese rückläufigen Einnahmen durch die Einführung einer neuen Abgabe oder Steuer zu kompensieren.
Zwei Varianten stehen zur Diskussion: Eine Abgabe basierend auf den gefahrenen Kilometern (der Betrag hängt von den in der Schweiz gefahrenen Kilometern und dem Fahrzeuggewicht ab) oder eine Steuer auf dem Strom, der zum Laden der Batterien verwendet wird (der Betrag wird aufgrund der beim Laden konsumierten Energiemenge berechnet).
Steuern dürfen Klimaziele nicht bremsen
Im Rahmen seiner Stellungnahme zuhanden des Schweizerischen Städteverbands vertritt der Gemeinderat die Auffassung, dass sowohl die eine wie die andere Variante den Übergang zur Elektromobilität behindern könnte.
Viele wählen heute aus ökologischen Gründen ein Elektroauto. Die Kosten sind ein Schlüsselfaktor, um noch mehr Menschen davon zu überzeugen. Wird jedoch die Steuer zu früh eingeführt oder ist der Betrag zu hoch, könnte dies Haushalte abschrecken, die noch unschlüssig sind, den Schritt zu wagen.
Dies würde den Klimazielen entgegenwirken. Sollte der Bund trotzdem eine der Varianten wählen, schlägt die Stadt vor, dass die kilometerabhängige Abgabe später oder reduziert angewendet wird, um die Verbreitung von Elektrofahrzeugen nicht zu behindern.
Vorschlag zur Umsetzung
Bezüglich der Steuer auf dem Strom schlägt er vor, dass die Berechnung über die Ladestationen erfolgt, via die Elektrizitätswerke. Dies würde die Umsetzung vereinfachen und die Transparenz für die Nutzerinnen und Nutzer garantieren.
