Bieler SVP erzürnt über Abstimmungsempfehlung der Stadtregierung
Die Bieler SVP kritisiert die «Einmischung» des Bieler Gemeinderates in die Abstimmungskampagne gegen die Begrenzungsinitiative.
Die Stadtregierung empfiehlt den Stimmberechtigten die SVP-Initiative zur Ablehnung. Der Entscheid fällt am 27. September.
Der Bieler Gemeinderat teilte am Mittwoch mit, er äussere sich nur dann zu einer eidgenössischen Vorlage, wenn sie «die dritte Staatsebene» und namentlich den Standort Biel ernsthaft und nachhaltig tangieren könnte. Das sei bei der Begrenzungsinitiative gegeben.
So sei die in Biel ansässige Industrie darauf angewiesen, ihre Produkte hürdenfrei in ganz Europa verkaufen zu können. 34 Prozent der kantonalbernischen Exporte im Umfang rund 4,2 Milliarden Franken stammten aus der Region. Eine Annahme der Begrenzungsinitiative würde wegen des Wegfalls der Bilateralen für jahrelange Unsicherheit sorgen, gibt sich der Bieler Gemeinderat überzeugt.
Von dieser Parolenfassung distanziert sich SVP-Gemeinderat Beat Feurer, wie seine Partei mitteilte. Der Bieler Gemeinderat impliziere, eine Annahme der Begrenzungsinitiative würde zu einer Kündigung der Bilateralen I führen, schreibt die Bieler SVP.
Die Vermutung liege nahe, dass es der linken Mehrheit im Gemeinderat gar nicht um die Bilateralen, sondern um den Schutz der Gewerkschaften gehe.
