Umsetzung der Parkhaus-Initiative wird geprüft
Die Stadt Biel will die Parkhaus-Initiative materiell prüfen. Bis spätestens Februar 2027 wird darüber abgestimmt, ob die erste Stunde künftig gratis sein soll.
Wie die Stadt Biel mitteilt, hat der Gemeinderat die städtische Volksinitiative «Parkhaus-Initiative» für gültig erklärt. Die Initiative verlangt, dass die erste Stunde des Parkierens in öffentlichen Parkhäusern in Biel gebührenfrei erfolgen soll.
Die Forderung der Initiantinnen und Initianten verletzt das übergeordnete Recht auf Ebene des Bundes oder des Kantons nicht und könnte somit auf Stufe des bestehenden Parkierungsreglements verankert werden.
Die Initiative hat zum Ziel, die Attraktivität der Bieler Innenstadt zu erhöhen, indem der motorisierte Verkehr dazu angehalten wird, vorrangig die öffentlichen Parkhäuser zu benutzen.
Sie zielt auch darauf ab, den motorisierten Verkehr an der Oberfläche zu reduzieren. Die Initiative wurde am 4. Februar 2025 bei der Stadtkanzlei mit 2514 gültigen Unterschriften eingereicht.
Gemeinderat leitet Prüfung eingereichter Initiative ein
Der Gemeinderat hat die Präsidialdirektion nun mit der Prüfung der Umsetzung der Initiative und den damit verbundenen Folgen beauftragt.
Nachdem die Initiative der Stadtkanzlei noch unter dem Regime der alten Stadtordnung angemeldet worden ist, gelangen für das vorliegende Verfahren die damaligen Bestimmungen zur Anwendung.
Da die Initiative die Anpassung des Reglements im Zuständigkeitsbereich des Stimmvolks verlangt, wird sie bis Ende Februar 2027 zur Abstimmung unterbreitet.
