Stadtberner FDP warnt vor Finanzdesaster - SP zieht «rote Linien»
Das Budget 2022 der Stadt Bern hat gemischte Reaktionen ausgelöst. FDP und SVP üben scharfe Kritik an der rotgrünen Finanzpolitik, während SP und Grüne vor einem radikalen Leistungsabbau warnen.
Die FDP sieht die Stadt Bern auf dem Weg zum finanziellen Desaster, wie sie in ihrem Communiqué vom Montag schreibt. Mit diesem Budget nehme der Gemeinderat in Kraft, dass die Stadt auf Jahre hinaus ihre finanzpolitische Handlungsfähigkeit verliere. Das Eigenkapital sei mit den nun vorliegenden Zahlen bis Ende 2022 aufgebraucht.
Bern müsse bei den Konsumausgaben endlich Mass halten, damit die dringend notwendigen Investitionen und Sanierungen getätigt werden könnten. Vonnöten sei eine starke, aber schlanke Stadtverwaltung, die sich auf die Kernaufgaben einer Stadt konzentriere und die Chancen der Digitalisierung nutze. Auch sei es höchste Zeit, die Anstellungsbedingungen des Personals zu durchleuchten.
Scharfe Kritik kommt auch von der SVP. Das hohe Defizit sei eine Folge der «frivolen rotgrünen Ausgabenpolitik», die lange vor Corona eingeleitet worden sei. Es brauche nun endlich eine konsequente Verzichtsplanung und Priorisierung.
Die aufgeblähte Stadtverwaltung sei personell durch natürliche Abgänge weiter zu reduzieren. Zwingende Neuanstellungen müssten intern kompensiert werden. Geld sparen lasse sich auch, indem man zum Beispiel auf die teure Vergabe von Expertisen an Dritte verzichte.
Eine ganz andere Sicht auf die Finanzlage hat das Grüne Bündnis. Die Partei spricht von einem «exorbitanten Sparprogramm». Der Stadtrat müsse die übervorsichtige Sparpolitik des Gemeinderats kritisch hinterfragen und Korrekturen vornehmen, damit die Stadt ihren Aufgaben weiterhin gerecht werden könne.
Die SP stellt sich im Grundsatz hinter ihren Finanzdirektor Michael Aebersold und trägt das Massnahmenpaket des Gemeinderats weitgehend mit. Sie legt aber auch «rote Linien» für die anstehende Spardebatte im Stadtrat fest. Ein Abbau im Bereich des Sozialen, der Bildung und des Service public komme nicht in Frage.
Auch würden keine Massnahmen akzeptiert, welche die Chancengleichheit, die Grundrechte oder die soziale Sicherheit gefährdeten. Allfällige Massnahmen im Personalbereich müssten zudem ohne Entlassungen und stets in Absprache mit den Sozialpartnern erfolgen.
