Gegner von Berner Schulhaus-Sanierung blitzen vor Bundesgericht ab
Im Streit um die Sanierung des Kirchenfeld-Schulhauses hat die Stadt Bern einen Etappensieg errungen. Das Bundesgericht wies eine Beschwerde ab.
Die Beschwerde gegen den Entscheid des bernischen Verwaltungsgerichts sei «in allen Punkten unbegründet», heisst es in dem am Dienstag publizierten Urteil des Bundesgerichts.
Die Sanierung des denkmalgeschützten Schulhauses beschäftigt Politik und Justiz seit Jahren. Im September 2016 genehmigten die Stadtberner Stimmberechtigten einen Baukredit von fast 46 Millionen Franken für den Umbau und die Erweiterung.
Der Baustart war für 2017 vorgesehen, wurde aber immer wieder verschoben. Denn die Realisierung des Projekts setzt eine geringfügige Anpassung des Zonenplans und die Bewilligung des Bauvorhabens voraus. Gegen beide Geschäfte gab es Einsprachen und Beschwerden.
Im Juni 2021 lehnte das bernische Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen die geringfügige Änderung des Zonenplans ab. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gemeinde das ihr zustehende Planungsermessen überschritten hätte. Diesen Entscheid hat das Bundesgericht nun bestätigt.
Baubewilligungsverfahren weiter hängig
Weiter hängig ist das Baubewilligungsverfahren, wie SVP-Stadtrat Alexander Feuz am Dienstag in Erinnerung rief. Er engagiert sich auf politischer Ebene gegen das Vorhaben.
Auch beim Bauprojekt stellten sich heikle Fragen, sagte Feuz auf Anfrage – beispielsweise in Bezug auf den Denkmal- und den Lärmschutz. Zudem seien grosse unterirdische Bauten bekanntlich geologisch heikel. Die Gefahren eines Hangrutsches seien nicht ausreichend abgeklärt worden.
Bis zu einem allfälligen Baustart könnten noch Jahre vergehen. Sinnvoller wäre laut Feuz die sofortige Sanierung ohne unterirdische Anbauten sowie die Erstellung von Modulbauten anderswo im Schulkreis. Das Kirchenfeld-Schulhaus könnte dann für die kleineren Kinder genutzt werden, während die Siebt- bis Neuntklässler anderswo unterrichtet würden. Diese Lösung käme auch günstiger, glaubt Feuz.
