Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze
Der Obwaldner Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Donnerstag, die in der Mehrzweckhalle Kägiswil OW stattfand:
- einen Objektkredit von 1,35 Millionen Franken für ein neues Programm zur Grundstückschätzung mit 50 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen bewilligt und einen Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz in erster Lesung beraten.
- die Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren sowie einen Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs in erster Lesung beraten. Nötig sind diese, weil Obwalden seine Grundbuchdaten in einem neuen Auskunftsportal bündeln will.
- die Geschäftsberichte zur Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) sowie der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 2020 einstimmig zur Kenntnis genommen.
- eine Motion der CSP-Fraktion zur Trennung des Gesundheitsamts vom Finanzdepartement mit 35 zu 17 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
- eine Motion von Peter Lötscher (SP) zur Schaffung einer Klimafachstelle im Kanton Obwalden mit 40 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
- drei Interpellationen behandelt.
