Berner Viererfeld-Abstimmung wird Fall fürs Verwaltungsgericht

Stadträtin Simone Machado und ihr Mitstreiter Luzius Theiler von Berns Grün-alternativer Partei (GaP) teilten am Montag mit, die Argumente der Statthalterin überzeugten sie nicht. Weiterhin gingen sie davon aus, dass die Abstimmungsvorlage den Grundsatz der Einheit der Materie verletze.

Dieser Grundsatz besagt, dass eine Abstimmungsvorlage nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben darf. Mehrere Sachfragen, die keinen inneren sachlichen Zusammenhang haben, dürfen nicht zu einem Abstimmungspaket zusammengeschnürt werden.

Tatsächlich besteht die Abstimmungsvorlage aus zwei Teilen. Zum einen soll sich die Stimmbevölkerung zur Abgabe des Landes im Baurecht äussern. Zum anderen liegen den Stimmberechtigten Kredite von über 124 Millionen Franken für die weitere Planung und den Bau der Infrastruktur vor.

«Streng genommen» seien das rechtlich zwei getrennte Geschäfte, räumte die Berner Statthalterin Ladina Kirchen in einer Mitteilung von letzter Woche ein. Doch gebe es zwischen den Geschäften durchaus Berührungspunkte. Die Verknüpfung der Baurechtsabgabe mit den Verpflichtungskrediten sei nicht sachfremd oder willkürlich. Sie wies deshalb die Beschwerde von Machado und Theiler ab.

Die Stadt Bern entschied im Februar, die Abstimmung zur Landabgabe und zu den Erschliessungskosten abzusagen. Der Urnengang hätte Mitte Mai stattfinden sollen. Es gelte zu verhindern, dass die freie Meinungsbildung der Stimmberechtigten durch die hängige Beschwerde erschwert werde, argumentierten die Berner Behörden.

Die Überbauung des Vierer- und Mittelfelds in Bern spaltet die Stimmbevölkerung. Entstehen soll ein neues Quartier mit 1100 Wohnungen in einem bisher vor allem landwirtschaftlich genutzten Gebiet. Nach jahrzehntelangem Hin und Her hiess das Volk 2016 die Zonenpläne gut und gab damit grünes Licht für die weitere Planung.