Bern: Neutralitätsrat kritisiert Annäherung an NATO und EU
Der Neutralitätsrat hat am 20. August in Bern den Bericht «Verpasste Chancen» vorgestellt. Er verlangt eine Überarbeitung der Sicherheitsstrategie 2026.
Der Neutralitätsrat hat sich am 20. August in Bern mit einem Bericht zur sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz der Öffentlichkeit vorgestellt. Das hochdotierte Expertengremium mit zwölf Persönlichkeiten aus Diplomatie, Militär und Wissenschaft untersucht in periodischen Berichten Verstösse gegen das Völkerrecht und formuliert Empfehlungen für die Schweizer Neutralitätspolitik.
Der Bericht untersucht unter dem Titel «Verpasste Chancen» die «Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026» und den Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes.
Die drei Kernaussagen:
Die Schweizer Sicherheitspolitik braucht eine eigenständige Lagebeurteilung. Der Bericht kritisiert methodische Mängel, widersprüchliche Bedrohungsanalysen und die weitgehend ungeprüfte Annäherung an NATO und EU. Gefordert werden Szenarien, Risiko-Nutzen-Analysen und klare Ausstiegsklauseln.
Neutralität und Völkerrecht gehören zusammen. Der Neutralitätsrat versteht sich als unabhängige Schweizer Stimme des Völkerrechts. Er will Rechtsverletzungen unabhängig vom Urheber benennen und daraus Empfehlungen für die Schweizer Politik ableiten.
Die UNO-Charta muss der Massstab sein. Völkerrechtler Alfred de Zayas warnt davor, dass die Schweiz mit einer weiteren Annäherung an EU und NATO ihre Glaubwürdigkeit als unparteiische Vermittlerin aufs Spiel setzt.
