Schweizer Nachrichtendienst ist attraktives Spionage-Ziel

Sina Barnert
Sina Barnert, Keystone-SDA

Bern,

Frustrierte Mitarbeitende des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sind beliebte Spionageziele. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht der Aufsichtsbehörde.

Spionage NDB
Der NDB muss mehr gegen Spionage aus dem Innern tun. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht der Aufsichtsbehörde. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) muss mehr gegen Spionage aus dem Innern tun.
  • Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht der Aufsichtsbehörde.
  • Für Spionage besonders beliebte Ziele: unzufriedene Mitarbeitende des NDB.

Die Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst warnt in einem neuen Bericht: Frustrierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB sind ein beliebtes Spionageziel.

Die Unzufriedenheit der Mitarbeitenden wegen der Umstrukturierung könnte von ausländischen Nachrichtendiensten ausgenutzt werden. Das schreibt die Unabhängige Aufsichtsbehörde in ihrem Bericht.

Ausländische Geheimdienste könnten nämlich dieses Unbehagen dazu benutzen, an Informationen zu kommen, berichtete als erstes das SRF. Denkbar sei auch eine Einflussnahme auf sicherheitspolitische Institutionen.

NDB hat Mühe, eine «strenge Linie zu verfolgen»

Der NDB hat schon einiges unternommen, um Spionage im Innern einzudämmen.

Hast du Vertrauen in den NDB?

Doch zufrieden ist die Aufsichtsbehörde noch nicht, wie sie gegenüber SRF erklärt: «Der NDB kann bei der Bearbeitung konkreter Fälle noch wachsamer sein.»

Denn: «Selbst wenn bei bestimmten Mitarbeitenden Risikohinweise vorliegen, fällt es ihm schwer, eine strenge Linie zu verfolgen.»

«Der NDB muss verhältnismässig handeln»

Verbesserungspotenzial gebe es zudem bei den Personensicherheitsprüfungen im Rekrutierungsprozess.

Zudem würden während oder nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu wenige Massnahmen zur Verringerung des Spionagerisikos getroffen.

Dieses Verbesserungspotenzial anerkennt auch der NDB. Man werde die internen Prozesse stärken und die Empfehlungen aufnehmen.

Doch dabei gebe es auch Einschränkungen, erklärt der Nachrichtendienst. Denn: «Der NDB muss verhältnismässig handeln und jeden Fall sorgfältig abklären.»

Nachrichtendienstgesetz soll revidiert werden

Grundsätzlich befand die Aufsichtsbehörde die internen Richtlinien und Massnahmen des NDB als gesetzeskonform.

Positiv bewertete sie, dass der NDB für die Behebung von Mängeln auf die anstehende Revision des Nachrichtendienstgesetzes setze.

Befürwortest du eine Transformation des Nachrichtendienstes des Bundes?

Der Bundesrat hatte Ende Januar die Vorlage zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Damit will er dem NDB mehr Instrumente zur Früherkennung von Bedrohungen geben. Doch auch die Aufsicht über den NDB will er stärken.

Spionage im NDB: Bundesanwaltschaft ermittelt

Die Aufsichtsbehörde analysierte Sicherheitsvorfälle zwischen 2023 und Juli 2025. Dabei wurde kein Fall von Spionage im Zusammenhang mit einem NDB-Mitarbeiter entdeckt.

Spionage NDB
Die Bundesanwaltschaft ermittelt in einem Spionagefall. Die Spur führt nach Russland. - keystone

Informationslecks an die Presse könnten laut dem Bericht zur Destabilisierung instrumentalisiert werden. Die Aufsichtsbehörde begrüsst, dass der NDB in solchen Fällen die Strafverfolgungsbehörden einschaltet.

In einem mutmasslichen Spionage-Fall im NDB, der sich vor diesem Zeitraum ereignete, ermittelt derzeit die Bundesanwaltschaft. Dabei geht es um die Weitergabe sensibler Informationen aus der Cyber-Abteilung des NDB an Russland.

Kommentare

User #6472 (nicht angemeldet)

Dann die Löhne der Mitarbeiter erhöhen aber auch die Strafen bei vergehen um das 10 fache erhöhen!

User #3442 (nicht angemeldet)

Der Fehler im System, wenn vom Volk gewählte Politiker ein Nachrichtendienst unterstützen anstatt ein Verbot und Offenlegung Weltweit zu fordern. Die Zeit hat bewiesen das alle Nachrichtendienste ihre Privilegien missbrauchen und zum vorteil weniger arbeiten! 24/7 Überwachung für Politiker und Lobbyisten solange sie im Amt sind!

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